Politik : In der Hand der Minister

Von Bernd Ulrich

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Es gibt Zeiten, da wagt man nicht, eins und eins zusammenzuzählen – aus Angst vor dem Ergebnis. Jetzt ist so eine Zeit, niemand möchte den einstweiligen moralischen Zusammenbruch der amerikanischen Nahostpolitik und die innenpolitische Krise zusammen denken. Denn das Ergebnis lautet: Es wird nicht kurzfristig schwer und langfristig alles wieder gut, sondern es wird auf unabsehbare Zeit sehr, sehr schwer für Deutschland.

Außenpolitisch haben die Amerikaner mit ihrem Irakkrieg die falsche Antwort auf eine richtige Frage gegeben. Die Folgen ihres vorläufigen Scheiterns jedoch werden die Europäer mitzutragen haben. Zudem bringt diese Entwicklung für die Weltkonjunktur enorme Risiken mit sich. Dahinter wirken zwei Megatrends: das Wachstum der Weltbevölkerung bei gleichzeitigem Schrumpfen und Altern der reichen westlichen Gesellschaften. Eines kann man sicher sagen: Die kommenden dreißig Jahre, in denen die Weltbevölkerung ihren Zenit und der Westen seinen demografischen Tiefpunkt durchleben, werden zumindest eines – ziemlich stressig.

Deutschland ist schlechter auf diese Herausforderungen eingestellt als andere Länder, weil hier mit den Strukturreformen zu spät begonnen wurde. Oder, um es psychologisch zu sagen: Wir sind für die Welt, so wie sie sein wird, nicht gebaut, noch nicht. Wir waren auf mehr Wohlstand programmiert und auf weniger Kämpfe. In Deutschland hat man starke Ängste vor abstrakten Gefahren gepflegt, nun bekommt man neue Ängste, schwächere zwar, aber echtere. Das ist keine deutsche Wohlfühlangst mehr, sondern die große Frage: Wie tief ist das Wasser, wie weit ist der Weg?

Insofern sind die galoppierenden Staatsschulden nur der monetäre Ausdruck für unsere inneren Probleme, ist der schlechte Zustand von Regierung und Opposition weniger ein Beweis für die Unfähigkeit der Politiker als dafür, dass dieses Land sich schwer tut mit der eigenen Verwandlung, mit der Einschätzung der Krisendauer und -tiefe.

Der Verwandlungsschmerz hat die rotgrüne Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht, und die Opposition tut wenig mehr, als diese Handlungsunfähigkeit noch zu verschärfen. Eingeklemmt zwischen Medien, die jeden Kurswechsel niederschreiben würden, und Wählern, die den Kurs bestrafen, droht die Regierung ihre Orientierung zu verlieren. Und zu schummeln.

Der schwächelnde Bundeskanzler ist zur Geisel seiner Minister geworden. Wolfgang Clement kann machen, was er will, weil jede Sanktion gegen ihn als Beweis für den Kurswechsel genommen würde. Dasselbe gilt im Moment auch für Hans Eichel. Den könnte man nur loswerden, wenn es einen mindestens ebenso sparsolide wirkenden Ersatz gäbe. Otto Schily braucht mit Rücktritt nicht mal zu drohen. Bei der Zuwanderung wird Schröder darum der Union ein Angebot machen, das die nicht ablehnen kann, die Grünen allerdings in die Verzweiflung treiben wird. Unterdessen betreibt der Nebenkanzler Müntefering seine Strategie des nicht erklärten Kurswechsels. Er steuert um, ohne jemals zu sagen, dass er umsteuert. Die Summe dieser Zwänge führt – in die Politikunfähigkeit.

Man kann dafür angesichts der historischen Größe der Aufgaben durchaus Verständnis aufbringen. Für eines allerdings nicht: Viele in der Regierung nehmen jedwedes Chaos in Kauf, um der persönlichen Profilierung willen. Das jüngste Beispiel dafür bot Wolfgang Clement. An einem Tag, als es in der Koalition ohnehin schon lichterloh brannte, goss er mit seinem „Sparerfreibetrag“ neues Öl ins Feuer, nur weil er bei irgendeinem wichtigen Gespräch nicht eingeladen war.

Vielleicht kann eine Regierung heute nur schwer Probleme lösen, Mentalitäten ändern kann sie schon. Indem sie sich zusammenreißt, indem sie öffentlich-ehrlich eins und eins zusammenzählt, ohne Panik, aber mit Präzision. Oder indem sie einfach aufhört. Deutschland ist ein freies Land. Niemand wird zum Regieren gezwungen.

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