Gasumlage für Unternehmen mit Gewinnen: In der Krise fehlt der Ampel der Kompass

Wissen Sie, was OMV, RWE, Axpo und Gunvor gemein haben? Das sind Energiekonzerne, die sich im ersten Halbjahr 2022 über satte Gewinne freuen konnten. Die österreichische OMV machte vor Steuern seit Januar rund 5,6 Milliarden Euro Gewinn, Axpo immerhin eine halbe Milliarde Franken.

Der Aktienkurs von RWE stieg im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Gunvor, das bis zu den Russland- Sanktionen wegen der Krim-Annexion dem Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko gehörte, freute sich über einen Halbjahresgewinn von rund zwei Milliarden Euro. OMV, RWE, Axpo und Gunvor geht es gut – und nun dürfen sie noch mit zusätzlichem Geld von deutschen Verbrauchern aus der Gasumlage rechnen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Wie kann das sein? Die Empörung ist groß. Eine „Enteignung der Bevölkerung“ wittert die Linke, die Grüne Jugend droht mit Protesten gegen die eigene Regierung. Die wollte mit der Gasumlage angeschlagene Energiekonzerne stützen. Vom Grundgedanken richtig, denn wenn die Firmen ihre Gasgeschäfte abstoßen würden, gingen in Deutschland schnell die Lichter und Heizungen aus.

Doch offensichtlich wurde die Verordnung, die ab dem 1. Oktober gilt, überhastet zusammengezimmert. Erst die Korrekturen in Sachen Mehrwertsteuer, nun wird der Umstand publik, dass auch Unternehmen profitieren könnten, die die Umlage gar nicht bräuchten.

Doch es fehlt an Einsicht in der Regierung. „Ein Unternehmen muss auch Gewinne machen können“, verteidigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums die insolvenzunabhängige Umlage.

Für private Gasverbraucher, von denen viele bereits ihre Duschzeit verkürzt haben und mit Sorge auf den Winter schauen, dürfte das wie Hohn klingen. Zumal die Bundesregierung noch nicht einmal Transparenz herstellt, was mit dem Geld der Bürger passiert. Welcher Konzern wie viel aus der Umlage erhält, wird nicht offengelegt – Betriebsgeheimnis.

Zielgenau helfen, statt der ganzen Branche

Es sind am Ende unter den zwölf nun antragsberechtigten Konzernen zwei Unternehmen, denen der Bund helfen sollte: SEFE, das frühere Gazprom Germania, und der angeschlagene Energieriese Uniper. Beide haben in der Vergangenheit im großen Stil mit Russland Geschäfte gemacht und verbuchen nun herbe Verluste. Schadenfreude führt dabei nicht weiter. Liefern die beiden Firmen kein Gas mehr, wären Rationierungen wohl unausweichlich.

Auch deshalb engagiert sich die Bundesregierung. SEFE steht seit Anfang April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur, bei Uniper ist die Regierung mit Steuermilliarden unlängst mit 30 Prozent eingestiegen.

Doch um zwei Unternehmen vor dem Kollaps zu retten, hätte es sinnvollere Möglichkeiten als eine Umlage für die ganze Branche gegeben. So ist das Instrument gleich aus mehreren Gründen ungerecht. Nur die Gasverbraucher, die ohnehin am stärksten unter den Preisen leiden, sollen die Umlage stemmen.

Dabei wurden zuletzt rund 15 Prozent des deutschen Stroms mit Gas erzeugt. Dabei ist es nicht nur im Interesse privater Gasverbraucher, wenn Kühlketten aufrechterhalten bleiben, Krankenhäuser betrieben werden können und Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht zusammenbrechen.

Kommunikativ ein Debakel

Für die Gesellschaft birgt die Verordnung Sprengstoff. Die Stimmung ist in diesem Sommer bereits aufgeheizt, ein noch heißerer Herbst droht. Die hohe Inflation wird nach dem Ende von Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket nochmals anziehen, die Gasrechnungen erst so langsam eintrudeln. Dabei ist die Gasumlage nur die Kirsche auf der Sahnetorte der Belastungen.

Um teils 700 Prozent haben sich die Gaspreise im vergangenen Jahr erhöht, debattiert wird jedoch nur über die 2,4 Cent Umlage pro Kilowattstunde.

Kommunikativ ausgerechnet vom größten Kommunikator der Ampel-Koalition, Wirtschaftsminister Robert Habeck, ein Debakel. Die Ungerechtigkeiten der Umlage sollte er schleunigst auflösen. Und OMV, Axpo und Gunvor sollten auf die Umlage verzichten, RWE macht es bereits vor. Ansonsten liefern sie weitere Argumente für eine Übergewinnsteuer.