Politik : In Libyen regiert nun das Parlament

Nationalkongress soll Regierung bestimmen.

Tripolis/Kairo - In Libyen liefen am Mittwoch letzte Vorbereitungen zur Übergabe der Macht an das Parlament. Fast ein Jahr nach dem Sturz des langjährigen Diktators Muammar al Gaddafi markiert das Ereignis eine symbolische Zäsur auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen. Der Nationale Übergangsrat wollte die formelle Macht im Land an den im Vormonat gewählten Nationalkongress übergeben. Wegen des Fastenmonats Ramadan sollte die Zeremonie am späten Abend – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – über die Bühne gehen, berichteten libysche Medien.

Der Übergangsrat war noch während des Volksaufstandes gegründet worden, der im Februar 2011 begann und nach sechs Monaten die Gaddafi-Herrschaft beendete. Der neue 200-köpfige Kongress war am 7. Juli gewählt worden. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurden unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Der Nationalkongress soll eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden. Die neuen politischen Herren des Landes stehen vor großen Herausforderungen. Sie müssen den von Gaddafi institutionell vernachlässigten Staat neu aufbauen und die zahlreichen bewaffneten Milizen, die während des Aufstands entstanden sind, unter ihre Kontrolle bringen und entwaffnen. dpa

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