Politik : In SPD droht Streit über Wahlmanifest

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Berlin In der SPD bahnt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen der Parteiführung und linken Landesverbänden um den Inhalt des Wahlprogramms an. Bei einer Sitzung des SPD-Parteirates, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, wurden Forderungen nach einem Verzicht auf die geplante Unternehmensteuersenkung laut. Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering will der hessische Landesverband nicht mit einem Bekenntnis zur Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent in den Wahlkampf ziehen. „Für eine weitere Senkung der Unternehmensteuern ist derzeit kein Raum“, heißt es in einem Beschluss der SPD Hessen, der am Rande der Parteiratssitzung verteilt wurde. Dies sei „unabdingbar“.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, in der Sitzung seien keine „apodiktischen“ Forderungen erhoben, sondern eine Reihe von Vorschlägen für das Wahlmanifest unterbreitet worden. SPD-Chef Franz Müntefering, der das Manifest zusammen mit Schröder vorlegen soll, habe daraufhin gebeten, ihm die Punkte zuzuleiten. Benneter sagte, es gehe bei dem Wahlprogramm um eine „Gratwanderung“. Auf der einen Seite müsse die SPD Kurs halten, auf der anderen Seite zeigen, dass sie „aus der Erfahrung gelernt“ hat. Nach Darstellung des Parteiratsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher soll während der Sitzung keine Kritik am Neuwahl-Entschluss des Kanzlers geübt worden sein. Auch habe es keine Kritik an den Grünen gegeben. Benneter zufolge waren sich im Parteirat „alle einig“ in der Einschätzung, dass „die Arbeit mit den Grünen gut war und ist“. Wenn das Wahlergebnis dies zulasse, werde Rot-Grün fortgesetzt. has

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