Politik: In SPD-Fraktion wächst Widerstand gegen Staatsreform

Berlin - Trotz der Einigung der Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Reform des Föderalismus mehren sich vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion die Forderungen nach Veränderungen. Nach den Bildungs- und Umweltfachleuten ziehen nun die „Netzwerker“, eine Gruppe von etwa 40 jüngeren SPD-Abgeordneten, das im Koalitionsvertrag verankerte Gesetzespaket in Zweifel. Die Forderungen der Gruppe zielen auf Kernvereinbarungen bei der Reform, die nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zustande kam.

In der Hochschulpolitik, die stärker als bislang Ländersache sein soll, fordern die SPD-Jungpolitiker ein Festhalten an den Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes. „Mit dem Ausschluss der Gewährung von Finanzhilfen verliert der Bund ein wichtiges Instrument, in den Ländern Veränderungen anzustoßen und Debatten auszulösen“, heißt es in dem Netzwerk-Papier. Allerdings war nicht zuletzt diese Form des Hineinregierens in Länderangelegenheiten über – zum Teil nicht einmal durch das Grundgesetz gedeckte – Bundesfinanzhilfen ein wesentlicher Anlass für die Reformbemühungen.

Kritisiert wird auch, dass der Hochschulbau künftig alleinige Ländersache sein soll – hier fordern die Abgeordneten, zumindest die bisherigen Bundesmittel nach der Zahl der Studierenden auf die Länder zu verteilen und nicht nach den von den Ländern in den Jahren 2000 bis 2003 auch tatsächlich abgerufenen Mitteln. Sonst werde ein „Nord-Süd-Gefälle der Hochschullandschaft fortgeschrieben“. Einen „Wettbewerb ausschließlich zu Gunsten der Spitze“ lehnen die Netzwerker ab – was in einem gewissen Kontrast zur Bildungspolitik der früheren rot-grünen Koalition steht: Die hatte mit dem Eliteuni-Programm einen solchen Wettbewerb ins Werk gesetzt. Im ersten Durchgang waren dabei vor allem süddeutsche Universitäten erfolgreich – der Norden schnitt schlechter ab.

Korrigieren wollen die SPD-Politiker auch, dass der Bund künftig keine Aufgaben mehr an die Kommunen übertragen darf – was vor allem ein Wunsch der Kommunen war. Der Hintergrund: Der Bund gab den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze vor, ohne den Kommunen auch das nötige Geld zu geben. Hier schlagen die Netzwerker nun eine Lösung vor, die es dem Bund bei Einverständnis der Kommunen erlauben soll, finanzielle Hilfen zu gewähren. Änderungen werden auch im Umweltrecht und bei der Länderzuständigkeit für die Besoldung der Beamten gefordert.

Angesichts der wachsenden Bedenken – auch bei der FDP regt sich Widerstand der Bildungspolitiker – und der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist der Zeitrahmen für die Reform bereits erweitert worden. Statt im Sommer, wie bislang geplant, dürften die Beratungen nun erst im Herbst abgeschlossen werden – die Reform träte dann 2006 nicht mehr in Kraft.

Volker Kröning, SPD-Abgeordneter und in der Föderalismuskommission an der Vorbereitung der Reform beteiligt, ist vom Widerstand im Bundestag nicht überrascht: „Die Verfassung geht alle an, also ist es völlig normal, dass sich alle zu Wort melden. Wir werden hier noch viel Informations- und Überzeugungsarbeit vor uns haben.“ Mit Blick auf das gesamte Gesetzespaket empfiehlt Kröning allen Kritikern: „Erst lesen, dann reden.“