Politik: Indonesien schließt Blauhelm-Einsatz nicht aus, Wahlbeobachter und Journalisten fliehen

Angesichts der Gewaltwelle in Ost-Timor schließt die indonesische Regierung die Stationierung einer UN-Friedenstruppe auf der Insel nicht mehr grundsätzlich aus. Justizminister Muladi sagte am Donnerstag in Jakarta, wenn sich die Sicherheitslage weiter verschlechtere, wäre dies eine mögliche Lösung. Diese Alternative sei aber noch nicht im Kabinett besprochen worden. Vor der UN-Mission in Ost-Timor (Unamet) wurden nach jüngsten Angaben am Mittwoch drei Menschen getötet. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalttaten in einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch "aufs Schärfste", ergriff jedoch keine Maßnahmen gegen die indonesische Regierung. Die indonesische Armee erhielt unterdessen Anweisung, die Polizei zu unterstützen. Zudem ließ die Regierung 200 Polizisten einer Spezialeinheit einfliegen.

Auch ein indonesischer Militärsprecher räumte ein, die Armee benötige unter Umständen die Hilfe von UN-Friedenstruppen, falls sich nach der Volksabstimmung vom Montag eine Mehrheit für eine völlige Unabhängigkeit der Region ergeben sollte. Das Militär knüpfte jedoch den UN-Einsatz an nicht genauer genannte Bedingungen. Bisher hatte die Führung in Jakarta die Entsendung von Blauhelmen abgelehnt. Australien teilte mit, es würden bereits Pläne ausgearbeitet.

Justizminister Muladi sagte, im Falle einer Unabhängigkeit der Region müsse mit 200 000 Flüchtlingen gerechnet werden. Dies wäre fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung des Inselteils.

Wegen der anhaltenden Übergriffe versuchen immer mehr ausländische Journalisten und Wahlbeobachter, das Territorium zu verlassen. Auch die 150 Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen, darunter zehn Deutsche, bereiteten wegen der prekären Sicherheitslage ihre Evakuierung vor, erklärte Volker Stapke von "Watch Indonesia" am Donnerstag in Dili dem epd. Zuerst müssten aber die noch auf dem Land verstreuten Teams in die Städte Dili und Bacau durchkommen. "Wir haben Schwierigkeiten, unsere Leute herauszuholen", erklärte er. "Die Milizen kontrollieren sämtliche Straßen in Ost-Timor."

Stapke zufolge gibt es Gerüchte, dass das indonesische Militär ganz plötzlich aus OstTimor abziehen werde, wenn das Ergebnis der Volksabstimmung vom Montag ein Votum für die Unabhängigkeit sei. Dann hätten die Milizen völlig freie Hand. Es könnte zum Bürgerkrieg kommen.