Politik: Indonesien: Wahid ruft Ausnahmezustand aus

Der unter Korruptionsverdacht stehende indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. Mit dem Dekret würden sowohl das Parlament als auch die Beratende Volksversammlung aufgelöst, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrebe, sagte Wahid in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Er habe die Polizei angewiesen, die für Montag angesetzte Anhörung im Amtsenthebungsverfahren zu verhindern. Ein Berater Wahids sagte, es werde innerhalb eines Jahres Neuwahlen geben.

Die Beratende Volksversammlung hatte am Samstag die Beratung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten aufgenommen. Wahid hat mit der Verhängung des Ausnahmezustandes gedroht, sollten seine Gegner nicht von dem Amtsenthebungsverfahren absehen. Wahid liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit der Volksversammlung. Diese will den Präsidenten zu zwei Finanzaffären und Vorwürfen wegen schlechter Regierungsführung befragen. Wahid weigert sich jedoch, einer Vorladung zum Rechenschaftsbericht Folge zu leisten. Die Beratene Volksversammlung hat 700 Mitglieder, darunter 500 Abgeordnete des Parlaments.

Bei zwei Explosionen in der Hauptstadt Jakarta wurden am Sonntag nach Polizeiangaben 64 Menschen verletzt. Die Sprengsätze seien in zwei Kirchen während der Frühmesse gezündet worden, erklärte ein Polizeisprecher. "Hier wollen Leute Chaos und Unsicherheit stiften", sagte der Sprecher unter Hinweis auf die Sitzung der Volksversammlung. Mehr als 2000 Soldaten marschierten am Nachmittag in Jakarta ein, mehrere Dutzend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fuhren auf. Die Demonstration militärischer Stärke, eine der mächtigsten seit Jahren, sei kein Versuch zur Einschüchterung Wahids, erklärte General Ryamizard Ryacudu. Es handele sich lediglich um eine Routineübung.

Wahid bezeichnete bei einem Besuch der Verletzten im Krankenhaus den Anschlag als "brutal und unmenschlich". Er sei sehr besorgt, dass dies in einer sehr kritischen Lage der Nation geschehe. Er habe das Militär mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt, da erste Hinweise darauf hindeuteten, dass es sich um militärische Sprengsätze handele. Ansonsten blieb die Lage in der Stadt ruhig. Um Unruhen zu verhindern, sind insgesamt über 40 000 Soldaten und Polizisten im Einsatz.

Der Ausrufung des Notstands durch den Präsidenten wird in Jakarta allerdings keine nachhaltige Wirkung zugeschrieben. Viele Generäle von Polizei und Armee haben bereits offen erklärt, dieser Anordnung nicht Folge leisten zu wollen.