Informationsrechte : Regierung informiert Konzerne besser als Abgeordnete

Die Bundesregierung verweigert der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl Einsicht in Unterlagen, die sie den Klägern gegen das Atomausstiegsgesetz bereitwillig zur Verfügung stellt.

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Sylvia Kotting-Uhl ist atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie ärgert sich schon lange darüber, dass die Bundesregierung ihrer Auskunftspflicht oft nicht nachkommt.
Sylvia Kotting-Uhl ist atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie ärgert sich schon lange darüber, dass die...Foto: dpa

Die Bundesregierung ist mit Informationen nicht besonders großzügig. Diese Erfahrung hat die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) in den vergangenen vier Jahren so oft gemacht, dass sie dazu übergegangen ist, Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu stellen. Doch auch damit ist sie vielfach gescheitert. Anders die Anwälte der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall: Deren UIG-Anträgen im Zusammenhang mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetznovelle (Atomausstiegsgesetz) ist das Umweltministerium umfangreich nachgekommen.

Ein Beispiel ist Kotting-Uhls Versuch, über einen UIG-Antrag in diesem Sommer Zugang zu Protokollen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus den Jahren 1974 bis 1983 zu bekommen, die sich um das Atomkraftwerk Gundremmingen drehen. Auf drei Seiten begründet die Reaktorsicherheitsabteilung des Umweltministeriums, dass Protokolle von RSK-Sitzungen nicht herausgegeben werden dürften, weil die Beratungen der Regierungsberater auf „eine offene Meinungsbildung und freien Meinungsaustausch angelegt“ seien. Weiter heißt es: „Ihre Vertraulichkeit muss auch nach Ablauf eines längeren Zeitraums gewahrt bleiben“, denn wenn die „Vertraulichkeit der Beratungen nicht mehr geschützt wäre“, wäre ein „offener Meinungsaustausch der Mitglieder nicht mehr möglich“.

Energiekonzerne werden für ihren Stresstest mit Informationen versorgt

Die Anwälte der Energiekonzerne dagegen erhielten dagegen umfangreiche vorbereitende Papiere der RSK für ihren Stresstest ohne jede Schwärzung zugestellt. Aus den vorbereitenden Texten wird sogar klar, welches RSK-Mitglied welche Textteile geschrieben hat und wie einzelne Kommissionsmitglieder den Text kommentiert haben. Die Unterlagen, die diese verschiedenen Verfahrensweisen belegen, liegen dem Tagesspiegel vor.

Sylvia Kotting-Uhl kommentiert das so: „Typisch Schwarz-Gelb: unterwürfig offen bei Konzernen, hartleibig intransparent beim Parlament. Das ist schlecht und antidemokratisch.“ Der Lüneburger Rechtsprofessor Thomas Schomerus sagt: „Personen, die Anträge nach dem UIG stellen, müssen grundsätzlich gleich behandelt werden.“ Weiter sagt er: "Dabei spielt das persönliche Interesse der Antragsteller an der Information keine Rolle."
Schomerus hat für das Umweltministerium 2010 ein umfangreiches Gutachten darüber angefertigt, welche Atominformationen das Ministerium nach den Informationsfreiheitsgesetzen, also dem IFG und dem UIG, freigeben müsste.

Konzerne werden besser bedient

Dass die Konzerne besser bedient werden als sie, hat Sylvia Kotttin-Uhl übrigens über einen weiteren Informationsantrag nach dem Umweltinformationsgesetz herausgefunden. Sie hatte beantragt, ihr die "Unterlagen, die bis dato an die Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall oder an von diesen Bevollmächtigte herausgegeben wurden" zugänglich gemacht werden. Diesem Antrag wurde "vollumfänglich stattgegeben". Und so hat die Abgeordnete mir einiger Verspätung doch noch erfahren, was die Kläger schon längst wussten.

Die Verfassungsbeschwerde der drei Energiekonzerne wird nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf des Jahres 2014 verhandelt. Im Gegensatz zu den rot-grün regierten Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz ist das noch schwarz-gelb regierte Bayern dem Verfahren nicht beigetreten. Stuttgart, Kiel und Mainz wollen ihre Verfahrensbeteiligung als Unterstützung für die Position der Bundesregierung verstanden wissen, dass die 13. Atomgesetznovelle verfassungskonform war. So will Bayern auch seinen Nicht-Beitritt verstanden wissen. Während Sylvia Kotting-Uhl darin eine Absetzbewegung vom Atomausstieg erkennen will, das sei ein "weiterer Beleg dafür, dass die Union nicht wirklich hinter dem Atomausstieg steht", sieht Bayern im Verhalten der rot-grün regierten Länder den Versuch, daraus "politisch Kapital zu schlagen", wie eine Sprecherin des bayerischen Umweltministeriums dem Tagesspiegel sagte.

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