Politik: Innenminister beraten über Terrorabwehr

Berlin - Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern ab Mittwochabend in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wartet eine lange Liste an Streitthemen auf sie – so viele strittige Punkte wie lange nicht mehr. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz inklusive Online- Durchsuchung, ein mögliches Verbot von Scientology, das diskutierte NPD- Verbot und schlussendlich noch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen als Konsequenz aus den jüngsten aufgedeckten Terrorplänen stehen auf der insgesamt 26 Punkte umfassenden Tagesordnung oder auf den Sprechzetteln der Minister.

Mit viel Dissens aufgeladen ist der Tagesordnungspunkt drei: Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Nicht nur werden sich hier die Innenminister von SPD und Union voraussichtlich kaum schon über die Streitfrage der Online- Durchsuchung einigen können. Vielmehr schwelt nach den im September aufgedeckten wohl größten Anschlagsplänen in Deutschland seit Monaten ein Kompetenzstreit zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Während die Polizei (noch mehr nach dem Entwurf des BKA-Gesetzes) immer stärker geheimdienstliche Kompetenzen erhält, fürchtet der Verfassungsschutz, dessen Kernkompetenz die Vorfeldermittlung eigentlich ist, eine Aufhebung der Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Nach der Verhaftung der drei Anschlagsplaner im September hatten die Innenminister auf einer Sonderkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen sollte. Zur Diskussion stehen jetzt unter anderem eine stärkere Überwachung des Internet, mehr Video- und Telefonüberwachung durch die Kriminalämter und eine Neudefinition überwachungsrelevanter Personen. Wie es jetzt im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) heißt, sind die Vorschläge, die in der AG zur Sprache kamen, aber noch nicht einigungsreif. Die heikle Aufgabe der Innenminister wird es sein, die Terrorabwehr und die präventiven Maßnahmen zu stärken, ohne die Balance von Kriminalämtern und dem Verfassungsschutz zu stören.

Voraussichtlich wird diese Frage neben dem NPD-Verbot und dem Vorschlag, dem Bundesinnenminister ein Scientology-Verbot zu empfehlen, schon Thema bei den Kamingesprächen am Mittwochabend sein. Am Vorabend der offiziellen Tagung werden hier die besonders heiklen Fragen informell besprochen. Während es beim NPD-Verbot ausgesprochene Befürworter (eher auf SPD- Seite) und Gegner (stärker auf Unionsseite) gibt, ist die Lage bei Scientology noch weniger eindeutig. Bislang hat sich aber zumindest offiziell auch noch kein Innenminister auf eine Ablehnung der von Hamburg eingebrachten Empfehlung festgelegt – trotz verbreiteter Skepsis. Ohne Gegenstimme jedoch könnte die Empfehlung die IMK passieren. Barbara Junge