Politik: Innenminister einig über stärkere Kontrolle von "Brennpunkten"

Überwachungskameras sollen Kriminalität eindämmen und die Polizeiarbeit unterstützenJürgen Zurheide

Die Innenministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, Brennpunkte der Straßenkriminalität mit Videokameras zu überwachen. Der Einsatz von Überwachungskameras sei ein geeignetes Mittel, die Arbeit der Polizei zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD), am Freitag in Düsseldorf. Die Entscheidung kam in ungewohnt einträchtiger Athmosphäre zustande.

Günther Beckstein war sichtlich überrascht. Noch bevor der bayrische Innenminister auf den einen oder anderen Sachpunkt zu sprechen kam, blickte er kurz nach rechts und lächelte freundlich. "Das war sehr einmütig hier", sagte er und Otto Schily lächelte ganz besonders freundlich zurück. Gemeinsam saßen die beiden Ressortchefs nach dieser Fachkonferenz der bundesdeutschen Innenminister in Düsseldorf auf dem Podium vor der Presse. Der CSU-Mann Beckstein lobte ausdrücklich seinen nordrhein-westfälischen SPD-Kollegen Fritz Behrens, der immerhin im Wahlkampf steht und sich im Lande der verschiedenen CDU-Attacken auf seine Innenpolitik erwehren muss. Nach dieser zweitätigen Konferenz stellte Beckstein dagegen fest, dass man bei den 30 unterschiedlichen Themen, die man abgehandelt hat, zu einmütigen Ergebnissen gekommen sei.

Vor der Konferenz hatte die Videoüberwachung noch Anstoß zu einigem Streit gegeben. In etlichen Städten zählen die Kameras inzwischen zum alltäglichen Hilfsmittel der Polizei; dagegen hatte sich massiver Widerstand nicht nur von Datenschützern geregt. Die Innenminister halten dies allerdings für überzogen. Sie halten die Videoüberwachung für sinnvoll.

Ganz in der Nähe des Tagungsortes hatte der neue CDU-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Joachim Erwin, entsprechende Kameras montieren wollen, war aber unter anderem von Sozialdemokraten in der Landesregierung gebremst worden. Diesen Widerstand geben die Sozialdemokraten jetzt auf.

"Wir bestehen aber darauf, dass die Videotechnik offen eingesetzt wird", formulierte Fritz Behrens für die sozialdemokratischen Länder, in diesem Punkt kamen ihnen die Innenminister aus CDU und CSU entgegen. Die entsprechenden Entscheidungen, da war sich die Runde am Ende einig, sollen vor Ort von der Polizei und eben nicht von den Politikern getroffen werden. "Wir setzen darauf, dass dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger steigt, außerdem glauben wir an die präventive Wirkung", sagte Behrens. An dieser Stelle nickte der bayerische Innenminister Günther Beckstein besonders heftig.

In einem anderen Punkt waren sich die Innenminister zwar einig, aber am Ende fassten sie keinen entsprechenden Beschluss. Die Polizeivertreter in verschiedenen Ländern haben die Rückkehr zur alten blauen Polizeiuniform gefordert, was im Kreise der Innenminister wohlwollend aufgenommen wurde. "Die bisherigen Uniformen entsprechen nicht mehr dem Geschmack", weiß auch Fritz Behrens, "sie stammen aus der Zeit des Modeschöpfers Heinz Oestergard".

Die 17 Minister verständigten sich jedoch nicht auf die Einführung der blauen Uniform, weil die Kosten für dafür gegenwärtig zu hoch seien. "Es gibt wichtigere Investitionen in Technik und Ausstattung als diese", hielt Behrens fest. Nur die Hamburger und die Hessen leisten es sich, demnächst neue Uniformen einzuführen.

Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen wird zur Zeit in etlichen Ländern über neue Schutzwesten für die Polizei debattiert. Die Beamten sind gegenwärtig mit schweren Überziehwesten ausgerüstet, sie wünschen sich allerdings leichte Westen, die den Körper sowohl gegen Schuss- als auch gegen Stichwaffen sichern. "Die gibt es zur Zeit nicht", hielt Behrens fest, "aber wir werden entsprechende Entwicklungsaufträge geben und sie danach schnell anschaffen".

Empört waren die 17 Innenminister über den DFB. Der Fußballbund hatte zu Jahresbeginn das gemeinsam mit der Politik abgesprochene Alkoholverbot in den Stadien außer Kraft gesetzt. "Das nehmen wir nicht hin", formulierte Fritz Behrens stellvertretend für seine Kollegen. In deren Auftrag wird er mit Egidius Braun vom Fußballbund darüber reden und verlangen, dass der DFB das Verbot erneut durchsetzt. "Nur so können wir die Gewalt eindämmen", sagte Behrens.