Politik: Innenminister Schily betont "erhebliche Fortschritte" und sagt weitere deutsche Unterstützung zu

Innenminister Otto Schily hat "erhebliche Fortschritte" bei der Sicherung der ungarischen Grenzen hervorgehoben. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich Ungarn der Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft bewusst ist und sehr konsequent und verantwortungsvoll an die Probleme herangeht", erklärte Schily am Donnerstag in Budapest. Zuvor war er mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter zu Gesprächen zusammengekommen, bei denen die Grenzssicherung nach dem Schengener Abkommen im Mittelpunkt stand. "Die Angleichung der ungarischen Grenzsicherung an EU-Standards stellt für Ungarn eine grosse Herausforderung dar", erklärte Pinter.

Bisher hat Ungarn von der Bundesrepublik dafür technische und finanzielle Ausstattungshilfe im Gesamtwert von 12,3 Millionen Mark erhalten. Hierfür wurden unter anderem Computersysteme, Zollboote, Fahrzeuge, Passlese- und Nachtsichtgeräte angeschafft. Deutschland werde Ungarn weiter bis 2002 mit Hilfen im Wert von zwei Millionen Mark unterstützen, sagte Schily.

Am Donnerstagmorgen flog Schily mit mit Pinter an die ukrainische Grenze, um den Einsatz der Geräte zu begutachten. Die ukrainische und die rumänische Grenze bereiten Ungarn in Bezug auf die organisierte Kriminalität und illegale Einwanderung besondere Sorgen. Trotz der mittlerweile ausgezeichneten technischen Ausstattung, ist das Problem der ungarischen Grenzsicherung bei weitem noch nicht gelöst. Ungarische Pässe könnten viel zu leicht gefälscht werden, heißt es. Die Frage des Visazwangs für die Nachbarländer Ukraine, Rumänien, Jugoslawien und Slowakei bleibt für Ungarn aufgrund der dort lebenden ungarischen Minderheiten eine heikle Angelegenheit.

Anat-Katharina Kalman