Politik: „Innenpolitische Aufrüstung“

Was bedeutet die große Koalition für die Sicherheitspolitik in Zeiten des Terrors?

Wir kennen die weitgehenden Forderungen der Union und haben in der vergangenen Legislaturperiode die geringe Widerstandskraft der Sozialdemokraten gegen populistische Forderungen bestaunt, im Übrigen auch die der Grünen. Und weil eine große Koalition naturgemäß auf eine eher schwache Opposition trifft, muss man damit rechnen, dass die Exekutive ihre sicherheitspolitischen Wünsche herauskramt und sie sich erfüllen kann. Auch die weit überzogene Notstandsgesetzgebung war damals das Ergebnis einer großen Koalition. Die FDP hat Jahre gebraucht, sie wieder abzumildern.

Die Kronzeugenregelung kommt voraussichtlich wieder. Eine wirksame Waffe im Kampf gegen Terrorismus?

Eher ein alter Dauerbrenner der CDU. Die Regelung ist ausgelaufen, weil die Gerichte keine guten Erfahrungen mit ihr gemacht haben. An dieser Erkenntnis ändert auch islamistischer Terror nichts. Je verblendeter ein Täter ist, desto weniger wird er sich den Behörden offenbaren.

Bundeswehreinsätze im Innern wird es wohl nicht geben, aber über Kompromisse wird diskutiert. Wie weit dürften solche Einsätze gehen?

Die Verfassung beschränkt die Bundeswehr auf die Landesverteidigung. Dass die Bundeswehr kein Machtmittel im Inland werden darf, ist einer der großen Kompromisse der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, der die Wiederbewaffnung erst ermöglichte. Ich wundere mich, wie leichtherzig Teile des Parlaments davon Abschied nehmen möchten.

Die Parteien wollen das Grundgesetz so ändern, dass es Einsätze etwa zur Luftsicherheit erlaubt. Macht das Ihre Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz hinfällig?

Nein. Es geht dabei nur am Rande um die Problematik der Bundeswehr im Inland. Der Staat nimmt sich mit dem Luftsicherheitsgesetz das Recht, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen. Er geht nicht gegen den Täter vor, sondern tötet dessen Geiseln. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde. Man kann nicht Leben gegen Leben abwägen.

Sehen Sie Raum dafür, den Einsatz des genetischen Fingerabdrucks zu erweitern?

Es gibt keinerlei Notwendigkeit. Die forensische Praxis zeigt, dass die Daten bei schweren Straftaten problemlos erfasst werden können. Niemand hat bisher zeigen können, wo es noch Lücken in der Strafverfolgung gibt.

Was wird sich mit dem Namen Otto Schily eher verbinden – ein Mehr an innerer Sicherheit oder ein Weniger an bürgerlicher Freiheit?

Wir haben in den letzten 25 Jahren eine innenpolitische Aufrüstung sondergleichen erlebt, die mit der kriminologischen Wirklichkeit nichts zu tun hat. Teilweise ist die Kriminalität sogar dramatisch gesunken, und niemand hat darauf reagiert. Die letzte Bundesregierung hat sich um diese Wirklichkeiten nicht gekümmert. Sie hat das Defizit an nötiger Rechtstatsachenforschung zwar erkannt, aber daraus keine Konsequenzen gezogen.

Ein Beispiel?

Die Telefonüberwachung. Ihre Zunahme hat nicht nur etwas mit der Zahl der Handys zu tun. Das Max-Planck-Institut hat herausgefunden, dass heute dreimal so viele Personen belauscht werden wie vor zehn Jahren. Gezählt werden immer nur die, deren Anschlüsse direkt abgehört werden. Betroffen ist aber auch jeder Gesprächspartner, der von einem solchen Anschluss aus angerufen wird. Er erfährt nie etwas von dieser Maßnahme. Auch gibt es keine wirksame richterliche Kontrolle, weil viele Richter regelmäßig unterschreiben, was ihnen die Staatsanwälte vorlegen. Keiner dieser Fehlentwicklungen wird begegnet.

Im Kabinett gilt der Justizminister als klassischer Gegenspieler exekutiver Interessen. Wird Brigitte Zypries dieser Aufgabe in einer großen Koalition gerecht?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie tut, was in ihren Kräften steht. Aber der Justizminister ist einer und der Innenminister eben ein anderer. Es fehlt ein vernünftiges Gegengewicht. Es wäre gut, wenn man deshalb auch bei den Koalitionsgesprächen die Liberalen beteiligte – und nicht nur bei der Föderalismuskommission.

Die Fragen stellte Jost Müller-Neuhof.

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