Innere Sicherheit: 26 SPD-Abgeordnete stimmen nicht für BKA-Gesetz

Bei der Bundestagsabstimmung über das BKA-Gesetz haben 26 SPD-Abgeordnete dem Koalitionskompromiss ihre Zustimmung verweigert. 20 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Ein entsprechender Bericht der "Braunschweiger Zeitung" deckt sich mit Angaben auf der Internetseite des Bundestags. Die Unionsfraktion votierte geschlossen dafür, die Opposition geschlossen dagegen. Die 375 Ja-Stimmen von Union und SPD reichten aber aus, um das Gesetz nach jahrelangem Streit zu verabschieden. Der Bundesrat soll voraussichtlich noch vor Weihnachten über das Gesetz entscheiden, damit es 2009 in Kraft treten kann.

Es erlaubt dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern bereits die Abwehr terroristischer Gefahren. Die Behörde darf bei akuter Gefahr erstmals heimlich private Computer durchsuchen. Auch das Abhören und die Videoüberwachung von Privatwohnungen ist erlaubt.

Letzte offene Streitfragen hatte die große Koalition erst vergangene Woche beigelegt. Danach wird die Online-Durchsuchung bis Ende 2020 befristet. Die Untersuchung muss von einem Richter angeordnet werden. Auf Druck der SPD soll außer zwei BKA-Beamten aber zusätzlich auch der unabhängige Datenschutzbeauftragte der Behörde prüfen, ob die gesichteten Daten den Kernbereich privater Lebensgestaltung berühren. Die Opposition bemängelte dies als völlig unzureichend.

Bayerische FDP sträubt sich

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, die FDP werde sich einer Zustimmung der bayerischen Regierungskoalition zum BKA-Gesetz im Bundesrat widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein. Für die FDP ist klar, dass wir dieses Gesetz nicht mittragen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse". Durch das Gesetz entstehe "eine Art deutsches FBI, denn das BKA erhält eine Vielzahl geheimdienstlicher Befugnisse", kritisierte die FDP-Politikerin. Dies laufe dem Föderalismus zuwider und sei Zentralismus. "Ich verstehe nicht, warum die Länder nicht dagegen Sturm laufen."

Immer mehr Gesetze und immer intensivere Überwachung brächten nicht mehr Sicherheit. "Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das BKA-Gesetz gehe an den Kern der Pressefreiheit, kritisierte sie. Journalisten könnten künftig kaum noch sicher sein, dass ihre Gespräche mit wichtigen Informanten nicht nachvollzogen würden. Die FDP werde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz prüfen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. (mhz/dpa/ddp)