Innere Sicherheit: Dem Terror klarmachen, dass er beobachtet wird

Vierzig Jahre ist es her, dass Deutschland in der Abwehr des RAF-Terrors fast seine rechtsstaatliche Beherrschung verlor. Dem Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback folgten Morde, Entführungen und Erpressungen; Gewalt, die die Staatsgewalt an ihre Grenzen brachte. Mit dem Aufkommen islamistischer Attentate machte der Terror dann wieder Schlagzeilen, wurde Dauerthema in Talkshows sowie Programm für Behörden und Legislative, deren Handeln zuweilen kopflos und getrieben wirkt. Kann es also doch noch passieren: dass Deutschland die Beherrschung verliert?

Der „Deutsche Herbst“ war ein Einschnitt in der Geschichte einer jungen Bundesrepublik, der ihre außenpolitische Rolle verordnet wurde und die ihre innere noch finden musste. Der Terror war zu verurteilen, doch manche Ziele stießen auf Sympathien. Denn er stellte Fragen an eine Gesellschaft, in dem eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft kein Karrierehindernis war und ein geerbter Autoritarismus den Beamtengeist prägte.

Der Staat begegnete der Prüfung mit Panzerglas und Strafgesetzen, die später Staub ansetzten. Bis der islamistische Terror kam, der mit den Attacken in den USA in Westeuropa erstmals fühlbar wurde. Der Staat nahm eine neue Tätergruppe ins Visier, erleichterte Vereinsverbote, vor allem verschärfte er die Gesetze. Schon die Vorbereitung von Attentaten bekam eine kriminelle Dimension, die zwar kaum zu Urteilen führte, aber Ermittlern mehr Zugriff bot. Polizeiaufgaben verschmolzen mit Justizarbeit, während der Verfassungsschutz auch Gefahrenabwehr übernahm. Wir schließen Lücken, sagen die einen, während andere den Rechtsstaat am Abgrund sehen.

Wer jedoch immer nur nach Lücken sucht, verengt seinen Blick. Gleiches gilt für den in den Abgrund. Der Blick auf jüngste Eskalationsstufen des Terrors dagegen zeigt, wie dieser sich noch mehr verändert hat als das Land, das er erschüttern will. Waren es zu RAF-Zeiten die verhassten Eliten oder mit den Anschlägen in den USA wenigstens dessen Symbole, so entlädt sich die blind gewordene Todeswut der Attentäter von heute am Publikum von Popkonzerten oder Besuchern eines Weihnachtsmarkts.

Es ist der Terror von Verlierern und Kleinkriminellen auf Sinnsuche, billig und ohne Botschaft außer dem Schrecken selbst. Noch nie war Terror so armselig, so geistlos und sinnfrei wie heute – und gleichzeitig so stark unter Beobachtung. War es seine Absicht, Muslime und die überwiegend freundlich gesinnten „Ungläubigen“ in deren neuen Heimatländern einander zu entfremden, so scheint es möglich, dass er eher das Gegenteil erreicht. Aus den Gastarbeitern und Migranten sind Mitbürger geworden, die mit ihren kulturellen und religiösen Bezügen heute aufmerksamer wahrgenommen und, trotz wiederkehrender Diskussionen von Kopftuch- und Erdogan-Problemen, auch angenommen werden.

Der aktuelle Typus des islamistischen „Gefährders“ ist weniger einer, den man bekämpfen kann. Man muss ihn kontrollieren und ihm klarmachen, dass er kontrolliert wird, notfalls vielleicht sogar durch strikt begrenzte Haft, wenn Terrorabsichten mit Tatsachen belegbar sind. Hier wären noch – kleine – Räume, die der Gesetzgeber füllen könnte. Die Skepsis der Politik, dies zu tun, beweist, dass Deutschland heute weiter als vor 40 Jahren davon entfernt ist, seine Beherrschung zu verlieren.