Politik: Innere Sicherheit: Schröder für Regelanfrage

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für Regelanfragen beim Bundesverfassungsschutz bei Einbürgerungen ausgesprochen. "Ich habe nichts dagegen, dass wir bei jemandem, der eingebürgert werden soll, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vornehmen." Mit Blick auf mögliche Widerstände beim grünen Koalitionspartner sagte der Kanzler, er verstehe diejenigen nicht, die darin ein Problem sähen. "Es geht doch nicht um einen Generalverdacht, sondern dass wir uns rückversichern über diejenigen, die künftig als Mitbürger bei uns leben wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Inzwischen sprach sich auch der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller für die Abschaffung des Bankgeheimnisses aus.

Die CDU-Chefin Angela Merkel forderte im Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale koordinierende Informationsbehörde in Deutschland. Zukünftig werde es darauf ankommen, "Informationen an einer Stelle zusammenzuführen und damit dann mit anderen Ländern ein umfassendes internationales Informationsnetz über den Terrorismus aufzubauen", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt". In Deutschland beginnt heute die bundesweite Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen.