Innere Sicherheit : Vorratsdatenspeicherung sorgt für Zoff in der Koalition

Es ist das nächste schwarz-gelbe Konfliktfeld: die innere Sicherheit. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung könnte die Diskussionen anheizen. Jetzt soll es einen Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) streiten über die innere Sicherheit.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) streiten über die...Foto: dpa

Die innere Sicherheit könnte die Atomkraft als Streitthema der Koalition schon bald ablösen. Denn seit Wochen wird der Streit zwischen Union und FDP über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die FDP-Generalsekretär Christian Lindner nur noch als "Pro-Geheimdienst-Gesetze" bezeichnet, verhalten aber auch vernehmbar geführt. Jetzt kommt auch das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder hinzu. Dafür hat Bundesjustizministerin laut Zeitungsberichten einen Gesetzentwurf an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet.

Inhaltlich basiert er auf den bereits im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Demnach sollen ohnehin vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Auch die Union hatte diesen Ansatz wiederholt als völlig unzureichend bezeichnet. Sie will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern, damit die Ermittler im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Welt" nun: "Die FDP lehnt es ab, dass Daten von 82 Millionen Bürgern auf Halde gelegt werden - ob das jetzt drei Monate sind oder sechs." Es könne allein um eine anlassbezogene Speicherung für einen überschaubaren Personenkreis gehen. Nur unter dieser Prämisse sei die FDP bereit zum Kompromiss. "Erst alles auf Vorrat speichern und dann den Datenberg durchforsten, das ist kein sinnvoller Weg."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. "Dieser Gesetzentwurf hat das Zeug zum Koalitionskiller", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Freitag in Berlin. Obwohl die Union Kompromissbereitschaft signalisiert habe, bewege sich Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger keinen Millimeter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, wonach die Daten massenweise und anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 als verfassungswidrig gekippt. Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gehört zu den großen Konflikten zwischen den Innenpolitikern von Union und FDP. Daneben streiten die Parteien auch unverändert über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Dabei geht es um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von bestimmten Stellen wie Fluggesellschaften und Banken verlangen können, um Terrorgefahren zu erkennen. (dpa/Tsp)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben