Innere Sicherheit : Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

Nach den monatelangen Debatten um Online-Durchsuchungen und Video-Überwachungen in Privathaushalten ist es weiterhin fraglich, ob die nötige Mehrheit für das neue BKA-Gesetz im Bundesrat zustande kommen wird. Immer mehr Bundesländer kritisieren es.

In vielen Bundesländern nimmt der Widerstand gegen das BKA-Gesetz weiter zu. "Wir werden das Gesetz im Bundesrat ablehnen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) der Berliner Zeitung in der Freitagsausgabe. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) kündigte ebenfalls seinen Widerstand an. "Ich lehne das BKA-Gesetz ab", sagte er der Zeitung mit der Begründung: "Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger werden völlig unzureichend umgesetzt."

Auch in Baden-Württemberg stellt sich die FDP gegen die neuen Befugnisse des BKAs. An der Haltung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) habe sich nichts geändert, bekräftigte Sprecher Stefan Wirz. "Es war immer klar, dass ein Gesetz, dass die Online-Durchsuchung zulässt, vom Justizminister und der FDP nicht mitgetragen wird."

Auch das Land Berlin könnte dagegen stimmen

Weitere Gegenwehr ist aus der Hauptstadt angekündigt worden: "Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird", sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Senat. Ebenso ist laut Senatssprecher Hermann Kleen im rot-grün regierten Bremen mit einem "Nein" zu rechnen: "Die Stimme Bremens kann die Bundesregierung nicht einkalkulieren."

Im Streit zwischen den bayerischen Koalitionspartner CSU und FDP hat CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg das Verhalten der bayerischen Liberalen scharf kritisiert. "Die FDP sollte sich genau überlegen, ob sie das Thema Terror-Abwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen sollte," sagte Guttenberg der Zeitung. Die Auffassung der FDP, durch das BKA-Gesetz entstehe eine zentralistische Monsterbehörde, halte er für gänzlich falsch. Er appellierte an die FDP, ihre Meinung zu ändern: "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. (jz/ddp)

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