Politik : Innere Sicherheit: Zustimmung für Schily-Paket bröckelt

Robert Birnbaum,Markus Feldenkirchen

Die Diskrepanzen in der Regierung über neue Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit werden größer. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, äußerte sich am Dienstag skeptisch zum Inhalt des von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten "Sicherheitspakets II". "Man darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir vor dem 11. September keine innere Sicherheit hatten", sagte Özdemir. Deutschland sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Konkret kritisierte er die Pläne, den Fingerabdruck in den Reisepass aufzunehmen. Dies sei nicht finanzierbar und berge unüberschaubare Risiken. Auch eine Neuauflage der Kronzeugenregelung lehnte er für seine Partei ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit unserem Rechtsempfinden zu vereinbaren ist", sagte Özdemir. Die alte Form der Kronzeugenregelung werde sicher nicht mehr auf die Tagesordnung kommen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne.

Noch existiert kein Referentenentwurf. Dennoch soll es voraussichtlich am 24. Oktober im Kabinett verabschiedet werden. Bis dahin müssen sich das Innenministerium sowie das Justiz- und Wirtschaftsressort abstimmen. Zudem tagen die Fachgremien der Regierungskoalitionen. "Wir werden noch sehr ernsthafte Diskussionen und Gespräche führen", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler in Anspielung auf die Differenzen zwischen SPD und Grünen. Der nach dem 11. September vollzogene Paradigmenwechsel in der Diskussion über innere Sicherheit müsse jedem in der Koalition bewusst sein. Stiegler bestätigte dem Tagesspiegel, dass auch in den Reihen der SPD nicht alle Abgeordneten mit den bislang bekannt gewordenen Plänen übereinstimmten. "Zur Zeit überlässt die SPD die Darstellung der Bedenken den Grünen", so Stiegler.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezweifelte, dass es überhaupt zu einem zweiten Sicherheitspaket von Schily kommen werde. Er jedenfalls rechne mit koalitionsinternen Kontroversen, sagte Merz. Die Union stellte ein eigenes Paket mit Sofortmaßnahmen unter dem Titel "Sicherheit 21" vor, das in einigen Teilen deutlich über Schilys Vorstellungen hinausreicht. Merz erhob die Forderung nach einer umfassenden Kronzeugenregelung für extremistische Straftäter und verlangte außerdem, verdeckt arbeitende Ermittler müssten auch Straftaten begehen dürfen, um ihre Tarnung in der kriminellen Szene nicht zu gefährden. Trotz erheblicher Bedenken in den eigenen Reihen plädiert die Union zudem dafür, Extremisten im Einzelfall die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach einem zentralen "Bundessicherheitsamt" findet sich lediglich indirekt als Ruf nach einer besseren Koordination der Sicherheitsdienste. Im Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert die Union "klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten", um die Armee "in besonderen Gefährdungslagen" als Ergänzung zur Polizei einsetzen zu können. Auf Drängen von Fraktionsvize Rühe fehlt aber die Forderung nach einer Verfassungsänderung. SPD und Grüne lehnen dies ab, CSU und Merkel befürworten sie.

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