Politik: Innere Sicherheit: Zuwanderung noch dieses Jahr im Kabinett

Zur Verfolgung islamistischer Terroristen ist in Deutschland erstmals seit den 70er Jahren wieder eine bundesweite Rasterfahndung angelaufen. Die ebenfalls als Mittel der Terrorabwehr diskutierte Regelanfrage für Einwanderer und der Einsatz der Bundeswehr im Inland bleiben umstritten.

Das von der Bundesregierung bereits angekündigte Sicherheitspaket II wird nach Angaben des Innenministeriums "sehr energisch und schnell vorangetrieben". Die einzelnen Punkte befänden sich bereits in der Ressortabstimmung, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin. Einen Termin für die Verabschiedung im Kabinett gebe es noch nicht.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen dagegen keinen Anlass zur pauschalen Einschränkung des Datenschutzes. Dieser sei nie Täterschutz gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen will Innenminister Otto Schily die Sicherheitsaspekte aus dem Einwanderungsgesetz ausklammern. Gleichzeitig halte er aber an seinem Vorhaben fest, auch den Hauptteil des Reformpakets bis Ende des Jahres dem Kabinett vorzulegen, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin. "Das Zuwanderungsgesetz darf nicht liegenbleiben", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte davor, die Einwanderungsfrage "im Windschatten der Diskussion um die Innere Sicherheit" zu lösen. "Die Zuwanderungsregelung ist nicht eine Waffe im Kampf um die Innere Sicherheit." CDU-Chefin Angela Merkel sieht die Chancen für ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode skeptisch. Falls der Kabinettsbeschluss erst Ende des Jahres erfolge, sei eine Verabschiedung kaum noch möglich.

Überlegungen der Bundesregierung, das Bankgeheimnis zu lockern, um die Finanzierung des Terrors besser bekämpfen zu können, stießen unterdessen auf Widerstand. Die FDP warnte am Montag vor "Schnellschüssen", der Bundesverband Deutscher Banken betonte, das geltende Bankgeheimnis stehe der Verbrechensbekämpfung nicht im Wege. "Wer Maßnahmen zur Aufweichung des Bankgeheimnisses fordert, muss deren Wirksamkeit belegen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, dem Tagesspiegel. Auf Zustimmung stießen die Pläne dagegen beim Deutschen Aktieninstitut (DAI). "Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Terrors darf es kein Bankgeheimnis mehr geben", sagte DAI-Geschäftsführer Rüdiger von Rosen. Das Bundesfinanzminsiterium wies Spekulationen zurück, die am Montag begonnene Rasterfahnung könne flächendeckend auf Kontenbewegungen und Finanzströme ausgedehnt werden.