Politik : Insgeheim hofft die Union auf eine starke PDS

CARSTEN GERMIS

Oskar Lafontaine und Helmut Kohl wären keine Politiker, wenn sie zu Beginn der heißen Wahlkampfphase nicht Optimismus an den Tag legten.Der SPD-Vorsitzende sieht bereits eine Vorentscheidung für seine Partei gefallen.Der Grund für seinen Optimismus: Seit Wochen liegen die Sozialdemokraten bei Umfragen über 40 Prozent.Kohl konterte nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Bonn: Die Union ist im Aufwind, der Abstand zwischen den beiden Volksparteien wird geringer.Die Wahl ist nicht entschieden.

Dabei rechnen die Analysten in den Wahlkampfzentralen immer wieder alle Möglichkeiten durch.Doch weder für die Bonner Koalition noch für ein rot-grünes Bündnis zeichnen sich derzeit klare Mehrheiten ab.Störgröße bei allen Rechenspielen bleibt die PDS.Andrea Fischer, Berliner Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, befürchtet zum Beispiel, daß Rot-Grün an der SED-Nachfolgepartei scheitern könnte."Die PDS kann sich am 27.September das zweifelhafte historische Verdienst erwerben, einen Regierungswechsel nach links verhindert zu haben", sagt sie.Daß SPD und Grüne stärker werden als CDU/CSU und FDP erscheint ihr realistisch, daß sie stärker werden als Union, Liberale und PDS dagegen eher schwierig.

Das hat in der Schlußphase des Wahlkampfes auch Auswirkungen auf die Strategie.Für die SPD muß es darum gehen, die PDS so schwach wie möglich zu halten.Die ostdeutschen und Berliner Wahlkreise, in denen PDS-Chef Lothar Bisky sich Direktmandate für seine Partei erhofft, stehen im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Aktivitäten.Sollte die PDS weniger als drei Wahlkreise direkt gewinnen und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre eine satte Mehrheit der Mandate für Rot-Grün im nächsten Bundestag möglich.

Das wissen auch die Wahlkampfmanager der CDU im Bonner Konrad-Adenauer-Haus.Deswegen sind sie, aller entgegenlautender Rhetorik zum Trotz, an einer nicht allzu schwachen PDS interessiert."Die Union muß die PDS stärken, um dann in einer Großen Koalition wenigstens einen Teil der Macht zu wahren, wenn es für die eigene Koalition nicht mehr reicht", sagt Andrea Fischer.Sie ist der "festen Überzeugung", daß die Union mit ihrer "Rote-Hände-Kampagne" gegen PDS und SPD ganz bewußt auf Spaltung und die Solidarisierung vieler Ostdeutscher mit den SED-Nachfolgern setzt.

Daß die PDS von diesem Wahlkampf profitiert, räumt sogar ihr Vorsitzender Lothar Bisky ein."Sicher, das ist so", sagt er.Für seine Partei geht es in diesem Wahlkampf um Sein oder Nichtsein.Auch deswegen hat PDS-Wahlkampfleiter André Brie vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer internen Studie vorgestellt, die die PDS nur in zwei Berliner Wahlkreisen vorn sieht - in Treptow/Köpenick mit Lothar Bisky und in Hellersdorf/Marzahn mit Gregor Gysi.Zum Wiedereinzug in den Bundestag müssen aber mindestens drei Wahlkreise gewonnen werden.Für die PDS hängt in den kommenden vier Wochen viel davon ab, die eigene Basis zu mobilisieren, auch ohne die Hilfe von CDU-Generalsekretär Peter Hintze.

Hintze und Bundeskanzler Kohl setzen am heutigen Mittwoch den nächsten Wahlkampfpunkt.Sie stellen in Bonn den dritten und letzten Teil ihres Wahlprogramms vor.Darin versprechen CDU und CSU eine Steuerentlastung von netto 30 Milliarden Mark und sagen für 1999 ein Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent voraus.

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