Integration : „Das Wort geht mir manchmal auf die Nerven“

Im Tagesspiegel-Interview spricht Staatsministerin Aydan Özoguz über den Begriff Integration, über die Rolle von Migranten in der Politik und Berlins Umgang mit den Flüchtlingsprotesten.

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Aydan Özoguz (46) ist SPD-Vizevorsitzende und seit vergangenem Jahr Staatsministerin für Integration, Migration und Flüchtlinge im Kanzleramt.
Aydan Özoguz (46) ist SPD-Vizevorsitzende und seit vergangenem Jahr Staatsministerin für Integration, Migration und Flüchtlinge im...Thilo Rückeis

Frau Özoguz, fiel Ihnen als Tochter türkischer Eltern der Einstieg in die Politik schwer?

Als ich anfing, gab es in Hamburg sehr wenig Menschen mit irgendeiner Zuwanderungsgeschichte in der Politik. Olaf Scholz, heute Hamburgs Erster Bürgermeister, wollte das ändern. Er sprach mich an, ob ich mich nicht politisch engagieren wollte. Ich fühlte mich herausgefordert und habe gerne ja gesagt. Es ging mir dabei auch darum, ein Zeichen zu setzen. Ich freue mich, dass meine Wahl damals in die Bürgerschaft wie ein Türöffner funktioniert hat. Danach haben auch andere Parteien dieses Prinzip für sich erkannt.

Es gibt den Begriff der Quotenfrau. Gibt es auch Quotenmigranten?

Mein Einstieg in die Politik war schon recht flott. Mit dem Vorbehalt, ich sei als Vertreterin einer Minderheit in Deutschland in meine Position gelangt, kann ich leben, es bedurfte halt eines Anfangs. Mittlerweile habe ich als Bundestagsabgeordnete meinen Wahlkreis gewonnen. Besonders jüngeren Kolleginnen und Kollegen rate ich heute auch, dass sie sich nicht auf den Status eines Exoten reduzieren lassen sollten. Schaut auf die Leistung, nicht auf die Herkunft.

Als Staatsministerin sind Sie auch für Flüchtlinge zuständig. Humanitäre Organisationen kritisieren, dass die große Koalition nun drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Flüchtlinge von dort also nicht mehr Asyl beantragen können. Warum muss das sein?

Jeder kann weiterhin Asyl beantragen. Aber die Verfahren werden in diesen Fällen beschleunigt, und die Dauer der Verfahren gewährleistet keinen Aufenthalt in Deutschland. Das hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, auf Wunsch der Union. Ursprünglich wollten sie hier noch viel mehr Länder festlegen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Zusammen mit dem zuständigen Bundesamt haben wir uns die Anerkennungszahlen der Länder angeschaut. Im letzten Jahr gab es rund 20 000 Asylverfahren für Menschen aus Serbien, gleichzeitig liegt die Anerkennungsquote bei nur 0,2 Prozent. Bei der Masse der Anträge und Folgeanträge führt das dazu, dass die Asyl-Entscheider für Anträge von Kriegsflüchtlingen und anderen Verfolgten viel zu wenig Zeit haben. Umgekehrt hat die SPD sich in wichtigen Punkten durchgesetzt, etwa mit einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen, die täglich in Unsicherheit bei uns leben – die Kinder teilweise mit deutschen Schulabschlüssen.

Das Bundesinnenministerium hat einen ersten Entwurf vorgelegt für Änderungen beim Bleiberecht. Was halten Sie davon?

Der Entwurf hat eine gehörige Schlagseite, über die wir sicher noch intensiv mit dem Bundesinnenministerium sprechen müssen. Hier wird eigenwillig sehr stark vom Koalitionsvertrag abgewichen, so zum Beispiel beim eben erwähnten Bleiberecht. Wir wollen Menschen, die schon seit Jahren bei uns leben, arbeiten, Schulabschlüsse oder Ausbildungen machen, ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Perspektive geben. Wenn junge Menschen hier in Deutschland eine Ausbildung beenden, wenn ihre Familien integriert sind, warum sollte man denen dann nach acht, zehn oder fünfzehn Jahren mit einer Rückführung in ihre Herkunftsländer drohen? In vielen Fällen kann das jeden Tag passieren. Wir wollen, dass das aufhört. Das kann bis zu 80 000 Menschen betreffen.

Was stört Sie am Entwurf des Innenministeriums?

Im besten Fall hat jemand den Koalitionsvertrag nicht richtig gelesen. Wir haben vereinbart, einen konkreten und uns allen vorliegenden Beschluss des Bundesrates zur Grundlage der neuen Regelung zu machen. Was wir vorgelegt bekommen haben, entspricht dem leider nicht. Da verlange ich saubere Arbeit. Insgesamt liest sich das wie eine Wünsch-dir-wasListe der Unionsfraktion. Da stehen uns jetzt anstrengende Wochen bevor, fürchte ich.

Der Entwurf sieht Fluchtgefahr bei allen möglichen Gründen, die typisch sind für Flüchtlinge, etwa wenn jemand keinen Pass hat. Ist das der richtige Umgang mit Menschen in Not?

Das ist sicher einer der sensibelsten Punkte auf der besagten Liste. Die Vorschläge zur Abschiebungshaft und Aufenthaltsbeendigung müssen besonders genau geprüft werden. Hier geht es um den Schutz von Grundrechten. Das alles findet keine Entsprechungen im Koalitionsvertrag. Hier ist die Rede von Neuregelung von in die Jahre gekommenen Vorschriften, die durch deutsche wie europäische Rechtsprechung zur Makulatur geworden sind. Hier steht nichts von unnötigen Verschärfungen. Für die Abschiebungshaft sind zudem die Länder zuständig und hätten dann die Kosten zu tragen. Auch sie werden deshalb ein Wörtchen mitreden müssen.

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