Integration: Der FDP sind Pausenhöfe nicht deutsch genug

Berlin - Im Streit um eine bessere Integration von Ausländern regt die FDP eine Deutschpflicht auf Schulhöfen an. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Bild“-Zeitung: „An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit. Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof.“ Er verwies auf erste Schulen, an denen es entsprechende Vereinbarungen zwischen Lehrern, Eltern und Schülern gebe. „Das ist ein gutes Beispiel für andere“, sagte Lindner.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) schloss sich der Forderung an. „Vor einem Jahr hat diese Diskussion noch einen Aufschrei hervorgerufen. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Deutsch muss verpflichtende Schulsprache sein“, sagte Böhmer der „Welt“. Böhmer wandte sich zugleich gegen den Vorschlag des Deutschen Philologenverbands, Schüler mit Migrationshintergrund gleichmäßig auf unterschiedliche Schulen zu verteilen. Verbandsvorsitzender Heinz-Peter Meidinger hatte am Dienstag dafür plädiert, die Quote von Migrantenkindern in einer Klasse zu begrenzen. Hintergrund der Diskussion sind jüngste Klagen über „Deutschenfeindlichkeit“ an Schulen.

In der kontrovers geführten Zuwanderungsdebatte will die Bundesregierung nun eine eigene Strategie gegen den Fachkräftemangel entwickeln. Dafür soll bis Ende des Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, teilte der Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch mit. An der Arbeitsgruppe mit dem Titel „Fachkräfte der Zukunft“ sollen auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt werden. Sie soll sich mit den Themen Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, altersgerechtes Arbeiten, Integration von Migranten und Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt befassen. Bis dahin will die Regierung keine weiteren gesetzlichen Änderungen zur Erleichterung des Zuzugs von Fachkräften aus dem Ausland auf den Weg bringen.

Die ebenfalls von CDU und FDP regierten Länder Sachsen und Niedersachsen wollen sich indes mit einer Bundesratsinitiative für eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Ausländer nach Deutschland einsetzen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Thüringen zeigt sich dafür grundsätzlich offen. Nach den Plänen Sachsens soll die jährliche Einkommensgrenze für einen unbefristeten Aufenthalt von Ausländern von derzeit 66 000 auf 40 000 Euro gesenkt werden.

Auf die derzeitige Integrationsdebatte reagiert auch die FDP-nahe Friedrich- Naumann-Stiftung. Sie verleiht ihren diesjährigen Freiheitspreis der in der Türkei geborenen Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek, teilte die Stiftung am Mittwoch mit. Die Preisverleihung an die 52-Jährige ist für Samstag, den 6. November, in der Frankfurter Paulskirche vorgesehen. Die Laudatio hält die Publizistin Alice Schwarzer. In der Begründung der Jury für die Preisverleihung heißt es, Necla Kelek trete in der Integrationsdebatte „mit hohem persönlichen Einsatz und nicht ohne Risiko für mehr Offenheit und Ehrlichkeit" ein. In der Integrationsdebatte hat sie sich mehrfach mit kritischen Beiträgen zum herkömmlichen Lebensstil im Islam zu Wort gemeldet. asi/dapd