Integration in Deutschland : CDU-Politiker Spahn fordert "klare Ansagen" für Muslime

Finanzstaatssekretär Jens Spahn ist gegen "falsch verstandene Toleranz" bei der Aufnahme von Muslimen. Linke-Politiker Gregor Gysi will den Flüchtlingen das Grundgesetz erläutern.

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Integration: Das Minarett und die Kuppel einer Moschee neben einem Kirchturm in Usingen im Taunus
Integration: Das Minarett und die Kuppel einer Moschee neben einem Kirchturm in Usingen im TaunusFoto: dpa/Frank Rumpenhorst

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat vor falsch verstandener Toleranz bei der Integration von Muslimen in Deutschland gewarnt. "Wir gendern alles bis zum Binnen-i, aber wenn es um Zwangsheirat, Schwimmunterricht für Mädchen oder die Rolle der Frau geht, heißt es oft: Ja, das ist eine andere Kultur, da muss man Verständnis haben", sagte Spahn in einem in der "Welt" veröffentlichten Streitgespräch mit dem Linke-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi.

"Wir müssen aber - ohne Schaum vorm Mund - im Alltag klare Ansagen machen und unsere Werte verteidigen", sagte Spahn demnach weiter.

Als problematisch sieht Spahn das Auftreten vor allem junger muslimischer Männer. "Das ist eine Mischung aus Tradition, Kultur und Religion, wie etwa dieses ständige Machogehabe und sich trotzdem immer als Opfer sehen oder die Ehre der Familie, die über allem steht", sagte er. Gerade bei Migranten aus dem arabischen Raum sei Integration zu oft nicht gelungen. "Zu viele wollen sich auch gar nicht integrieren", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Spahn verlangte, mit Blick auf den Islam "an die muslimischen Gemeinden im Land ein paar berechtigte Fragen zu stellen" und auch eigene Versäumnisse in Deutschland anzusprechen. "Warum haben wir kaum Imame, die in Deutschland ausgebildet worden sind", sagte Spahn. Ägypten und die Türkei unterhielten staatsfinanzierte Moscheen in Deutschland, auch Saudi Arabien fange damit an. "Das ist ein Problem, weil verhindert wird, dass die Menschen in der deutschen Gesellschaft ankommen", sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Politiker und Finanzstaatssekretär Jens Spahn
Der CDU-Politiker und Finanzstaatssekretär Jens SpahnFoto: dpa/Maurizio Gambarini

Gysi warnte in dem Gespräch vor abstrakten Ängsten gegenüber dem Islam. "Mit abstrakten Ängsten meine ich: Dort, wo Menschen muslimischen Glaubens leben, wird nicht rechtsextrem gewählt. Sondern dort, wo es sie gar nicht gibt", sagte Gysi.

"Abstrakte Ängste sind die schlimmsten. Und da haben wir alle - Politik, Medien, Kunst, Wissenschaft - zu wenig getan, um diese abzubauen", sagte Gysi weiter.

Der Linke-Politiker plädierte dafür, dass Integrationslehrer den Flüchtlingen Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes erläutern. "Es kann ja sein, dass ein junger Mann aus einer anderen Kultur die Gleichberechtigung nicht versteht, aber wir müssen sie ihm beibringen", sagte Gysi.

In Bezug auf die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Überwachung von Moscheen sagte Gysi: "Was ich verstehen kann, ist, dass wir Hasspredigten nicht wollen. Ansonsten müssen wir die Glaubensfreiheit garantieren, in der Kirche genauso wie in der Moschee." Dauerhafte Überwachung sei nicht die Lösung. Wenn wirklich konkrete Gefahr drohe, müsse man etwas tun. "Dann handelt es sich nicht um Glauben, dann wird die Religion doch nur missbraucht", sagte Gysi. (Tsp/kpo)


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