Integration: Schavan verlangt von Muslimen Respekt

"Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unvereinbar ist, werden die Ängste bleiben", sagte die CDU-Politikerin Annette Schavan dem Tagesspiegel. Muslime sollten zudem nicht nur Respekt einfordern, sondern selbst Andersgläubigen Respekt entgegenbringen und etwa Christen in islamischen Ländern ermöglichen, Kirchen zu bauen und ihre Kinder in christlichen Religionsunterricht zu schicken. "Es wäre schon viel erreicht, wenn Christen oder zum Christentum Konvertierte nicht verfolgt würden", meinte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die Angst vor der islamischen Kultur werde "in dem Maße abgebaut, wie die islamisch geprägten Länder Religionsfreiheit verwirklichen".

Zur Debatte um die Integrations-Rede von Bundespräsident Christian Wulff sagte Schavan, der Islam sei "Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland". Sie verwies darauf, dass in Deutschland 4,3 Millionen Muslime lebten, tausende Moscheen stünden und islamischer Religionsunterricht erteilt werde.

CSU-Chef Horst Seehofer wurde unterdessen für seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Ausländer aus "fremden Kulturkreisen" sowohl von der Opposition als auch von Vertretern der Koalition scharf kritisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich "sehr schockiert". "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Zudem stelle Seehofer das grundgesetzliche Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie den Schutz politisch Verfolgter in Frage. Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger erklärte: "Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp." Grüne und SPD warfen Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte Seehofer auf, sich bei allen türkischen und arabischen Einwanderern zu entschuldigen.

Politiker von Koalition und Opposition begrüßten unterdessen die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, wonach sich Türken in Deutschland integrieren sollen. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Erdogans neue Haltung unterscheide sich wohltuend von seiner Rede von vor zwei Jahren, in der er vor Assimilation gewarnt hatte. Für die Türken in Deutschland hätten seine Äußerungen großes Gewicht. (mit dpa)