Integration : Streit um Bleiberecht geht weiter

Gestern einigte sich die Innenministerkonferenz auf einen Kompromiss beim Bleiberecht - jetzt geht der Streit wieder los. Denn die Einigung wird von CDU und SPD in zentralen Punkten unterschiedlich interpretiert.

Berlin - "Ich reibe mir die Augen, wenn ich lese, dass sich die Koalition einig ist", wird Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Thüringer Allgemeinen" zitiert. Die CDU verstehe das Papier so, dass der Daueraufenthalt von Ausländern an ihre Beschäftigung gekoppelt wird. Der SPD hingegen reiche "das redliche Bemühen um Arbeit", um eine Bleiberecht auszusprechen. "Dann könnten wir gleich aufschreiben: Wer Arbeit findet kann bleiben, und wer keine findet auch", sagte Bosbach. "Wir sind uns also noch nicht einig." Dagegen begrüßte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) den Kompromiss der Innenministerkonferenz als Signal.

Böhmer sagte im Deutschlandfunk: "Es besteht die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn man sich integriert hat, wenn man Arbeit annimmt". Dies sei eine "große Aufforderung" an alle, bei den Integrationsanstrengungen voranzukommen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung geht davon aus, dass jeder zweite bislang geduldete Ausländer von der neuen Regelung profitieren wird. Böhmer forderte nach dem Kompromiss auf Länderebene nun auch weitere Schritte durch den Bund. So sollten geduldete Ausländer künftig bei der Suche nach Arbeit künftig gleichberechtigt wie Deutsche oder EU-Bürger behandelt werden.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und forderte solch einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer, die seit vier Jahren in Deutschland leben. Entsprechende Überlegungen in der großen Koalition würde er "außerordentlich begrüßen", sagte der Innensenator dem Inforadio von RBB. Eine solche Regelung sei "für die Menschen gut, denn es gehört eben auch zur Würde, dass man sich selber unterhalten kann; und es ist natürlich auch für den Steuerzahler gut, wenn die Leute nicht von Sozialhilfe leben oder vom Asylbewerberleistungsgesetz".

Der SPD-Politiker verteidigte zugleich die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK). Man solle die Regelung nicht unter dem Gesichtspunkt sehen, dass diejenigen, die bis Ende September 2007 keine Arbeit finden, dann abgeschoben werden. Schließlich handele es sich bei allen Betroffenen um Personen, denen kein Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt zuerkannt worden war. Diese seien bisher von der Rückführung in ihre Heimatländer bedroht gewesen und zum Teil auch abgeschoben worden. Für einen Teil von ihnen sei die Situation jetzt geändert. "Wir haben für viele Leute etwas Gutes getan. Wir wollen auch nicht für alle etwas tun, denn wir wollen auch nicht sozusagen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme", sagte Körting. (tso/AFP)

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