Integration : Türken lassen Zukunft offen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offen gelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel an der weiteren Arbeit beteiligen wird.

Andrea Dernbach

BerlinDer Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat offen gelassen, ob sein Verband sich nach der Absage an den Integrationsgipfel an der weiteren Arbeit beteiligen wird. „Ob wir beim Monitoring der nächsten Zeit dabei sind, muss man sehen“, sagte Kolat dem Tagesspiegel. „Zunächst einmal ist der Gipfel beendet.“ Die Türkische Gemeinde werde aber „tun, wozu wir uns in den Arbeitsgruppen verpflichtet haben“. Auch die Kontakte in die Politik gingen weiter.

Drei große Verbände Türkischstämmiger – neben Kolats Türkischer Gemeinde auch die Föderation türkischer Elternvereine und die Religionsgemeinschaft Ditib hatten am Dienstag ihre Teilnahme am Integrationsgipfel abgesagt, um gegen das kürzlich beschlossene Zuwanderungsrecht zu protestieren. Sie fühlen sich aber nach eigener Aussage an die Selbstverpflichtungen im „Nationalen Integrationsplan“ gebunden, an dem sie ein Jahr lang mitgearbeitet haben. Die Kanzlerin stellte ihn am Donnerstag vor. Bis zum Herbst 2008 sollen die Gipfelteilnehmer überprüfen, wie diese Verpflichtungen umgesetzt werden. Die drei Verbände, aber auch Gewerkschaften, Caritas, Diakonie und die Opposition im Bundestag hatten das neue Gesetz als diskriminierend kritisiert. Es schreibt Mindestkenntnisse des Deutschen für Ehepartner aus dem Ausland und ein Mindestalter vor – allerdings nicht für alle ausländischen Partner. Schweizer, Amerikaner, Israelis und Australier etwa sind ausgenommen.

Kolat wehrte sich gegen den Vorwurf, man habe der Kanzlerin mit der Absage ein Ultimatum gestellt. „Wir haben kein Ultimatum gestellt. Wir wollten ein klärendes Wort der Kanzlerin.“ Das gemeinsame Nein halte er nach wie vor für richtig: „Dadurch konnten wir unsere Kritik am Gesetz öffentlich machen. Aber wir haben auch die Kritik an uns zur Kenntnis genommen und werden darüber nachdenken. Die deutsche Gesellschaft ist nun einmal eine Konsensgesellschaft.“ Die Kanzlerin habe aber erklärt, dass ihre Hand ausgestreckt bleibe: „Diese Hand werden wir natürlich nicht hängen lassen.“ Die Kampagne gegen das Gesetz, die lange vor dem Gipfel begonnen habe, werde man fortführen und die unterstützen, die dagegen vor das Verfassungsgericht ziehen würden. Als Organisation könne man nicht selbst klagen.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) warf den drei Verbänden am Freitag vor, sie informierten falsch. Die geforderten Sprachkenntnisse seien keine Zumutung, sondern als Hilfe gedacht. Böhmer stellte einen Tag nach dem Integrationsgipfel Plakate für eine Aktion vor, mit der die Regierung für ein gutes Miteinander von Mehrheitsgesellschaft und Migranten wirbt.

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