Integrationsgesetz: Andrea Nahles legt sich mit Thomas de Maizière an

Der Streit innerhalb der Bundesregierung über ein Integrationsgesetz wird schärfer. Nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erteilt auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD) den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für Verschärfungen beim Bleiberecht eine Absage. „Die von Thomas de Maizière angestoßene Debatte über eine einseitige Verschlechterung des Aufenthaltsrechts für Flüchtlinge bringt ihm vielleicht Punkte beim rechten Flügel der CDU/CSU, aber uns in der Sache nicht voran“, sagte Nahles im Interview mit dem Tagesspiegel. „Fordern ohne Fördern ist mit mir nicht zu machen“, stellte die Ministerin klar. Was der Innenminister plane, sei „in höchstem Maße unfair“.

Nach dem Willen de Maizières sollen Flüchtlinge nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie Integrationsleistungen vorweisen können. Dazu zählt der CDU-Politiker den Besuch von Sprachkursen und das Bemühen um Arbeit. Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, wenn die Gründe für ihre Flucht immer noch bestehen. Arbeitsmigranten erhalten diese nur, wenn sie bestimmte Integrationsleistungen nachweisen können. Diese Privilegierung müsse beendet werden, fordert de Maizière.

"Flüchtlinge brauchen mehr Sicherheit"

Nahles entgegnete, Flüchtlinge seien in einer ganz anderen Situation und brauchten mehr Zeit und Sicherheit. „Man darf Menschen, die vor Krieg und Folter hierher flüchten und ihr letztes Hemd geben, um ihre Kinder an einen sicheren Ort zu bringen, nicht wie Arbeitsmigranten etwa aus Kanada behandeln, die einfach eine neue Perspektive suchen“, sagte sie. Genau deshalb habe Deutschland den Flüchtlingen 2005 in einem Allparteienkompromiss Erleichterungen beim Bleiberecht zugestanden. Der Innenminister wolle die Hürden für das Daueraufenthaltsrecht für Flüchtlinge „so hoch setzen, dass die meisten daran scheitern werden“. Zu einem solchen Gesetz werde sie nicht Ja sagen, kündigte Nahles an. „Im Ergebnis hätten wir damit kein Integrationsgesetz, sondern ein Integrationsbehinderungsgesetz.“ Nahles verlangte stattdessen ein Einwanderungsgesetz für alle Zuwanderer.

Die SPD-Politikerin sagte, sie sei dafür, von Flüchtlingen Integration einzufordern – durchaus auch sanktionsbewährt. Deutschkurse müssten für alle Flüchtlinge verpflichtend werden. „Wer nicht daran teilnimmt, muss Nachteile in Kauf nehmen“, sagte sie. Darüber sei sie mit dem Innenminister einig. „Es geht aber nicht nur um Pflichten, sondern auch um Rechte und Chancen.“

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll das umstrittene Gesetzesvorhaben auch Thema der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs kommende Woche im Kanzleramt sein.

Das vollständige Interview lesen Sie im gedruckten Tagesspiegel vom Donnerstag.