Politik: Integrationsgipfel: Böhmer wehrt sich gegen Kritik

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), weist Kritik an der Einladungsliste für den Integrationsgipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt zurück. Der nicht eingeladene Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte seine Nicht-Einladung mit der Bemerkung kommentiert, Praktiker störten meist nur. „Da irrt er. Wir haben gezielt Praktiker eingeladen“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Sie verwies darauf, dass am Gipfel auch Bürgermeister, Landräte, Elternvertreter teilnehmen werden. „Ich war gern bei Herrn Buschkowsky und habe mich über Neukölln informiert“, sagte Böhmer. Berlin sei am Freitag durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vertreten. Böhmer verwies zudem darauf, dass die Einladungen „keinen exklusiven Charakter“ hätten. Die Veranstaltung sei „ein Start“. Anschließen werde sich eine Phase der Arbeit in Arbeitsgruppen, die bis zum Jahresende einen Nationalen Integrationsplan entwickeln sollen. „Da werde ich mit Sicherheit jemanden wie Buschkowsky dabeihaben.“ Der Gipfel wird nach Auskunft von Böhmer mit einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit Migrantinnen und Migranten beginnen. An dieser Runde werden etwa dreißig Personen teilnehmen. Anschließend wird das Plenum aller Teilnehmer tagen, darunter auch Vertreter von Aussiedlern. Erwartet werden über 70 Teilnehmer.

Die Einladungspolitik des Kanzleramts hatte zuvor wegen des Ausschlusses der unabhängigen muslimischen Vereinigungen Irritationen ausgelöst. Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind nicht dabei, die beiden christlichen Kirchen dagegen wurden eingeladen. Deren Sozialverbände, die evangelische Diakonie und die katholische Caritas, haben jedoch keine Einladungen bekommen. Beide sind seit langem in der Migrantenarbeit engagiert. Caritas-Präsident Peter Neher ist beim Gipfel dabei, allerdings in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege.

Das SPD-Präsidium hat gestern Leitlinien zur Integrationspolitik beschlossen. Seine Partei grenze sich von den „multikulturellen Tendenzen“ bei den Grünen ebenso ab wie von „rechtspopulistischen Anwandlungen auf der anderen Seite“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Ausländer sollen sich stärker als bisher zu den Grundwerten der Verfassung bekennen. Die SPD fordert einen gesicherten Aufenthaltsstatus für langjährig Geduldete und eine Altfall-Regelung. Eine Selbstverständlichkeit müsse es sein, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch kann. Wer sich verweigere, müsse auch mit Blick auf das Aufenthaltsrecht mit Sanktionen rechnen. Auch die uneingeschränkte Teilnahme etwa von türkischstämmigen Kindern am Sport- und Biologieunterricht müsse Pflicht werden. Für Kinder mit muslimischem Glauben solle ein Islamunterricht in deutscher Sprache unter Aufsicht der Schulbehörden angeboten werden. Am Integrationsgipfel werden für die SPD ihr Vorsitzender Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und der für Städtebau zuständige Minister Tiefensee teilnehmen.