"Beleidigung des Türkentums": Was steckt hinter dem umstrittenen Paragraf 301?

Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist heftig umstritten. Er verbietet die "Beleidigung des Türkentums" und staatlicher Institutionen wie der Armee. Die jetzt wegen einer Äußerung in einem Tagesspiegel-Interview verurteilte Menschenrechtlerin Eren Keskin ist nicht das erste Opfer des Paragrafen, der zu einem Symbol für die Widerstände gegen demokratische Reformen in der Türkei geworden ist. Und so wie die Dinge stehen, wird sie auch nicht das letzte Opfer gewesen sein.

Rund 60 Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtler mussten seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2005 vor Gericht erscheinen - und das, obwohl im Gesetzestext ausdrücklich festgehalten wird, dass Äußerungen mit dem Ziel der Kritik nicht unter Strafe stehen. Der erste Angeklagte, der nach dem Paragrafen verurteilt wurde, war der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink. Vor einem Jahr wurde Dink von Nationalisten erschossen; die mutmaßlichen Mörder sahen sich durch die Verurteilung offenbar in ihrer Ansicht bestätigt, dass Dink ein Staatsfeind sei.

Ironischerweise war der Paragraf 301 Teil einer Strafrechtsreform, die nach Maßgaben der EU ausgearbeitet wurde und deren generelles Ziel in der Stärkung der Bürgerrechte bestand. Der in dem Gesetz enthaltene ausdrückliche Verweis auf erlaubte Kritik an staatlichen Stellen ist ein Hinweis darauf. Anders als in europäischen Ländern, die ebenfalls Gesetze zum Schutz staatlicher Institutionen vor Beleidigung haben, sorgt aber die rigide Auslegung des Paragrafen 301 in der Türkei dafür, dass selbst harmlose Äußerungen als potenzielle Vergehen verfolgt werden. Für nationalistisch und obrigkeitsstaatlich eingestellte Richter und Staatsanwälte wiegt die angebliche Gefahr für den Staat durch kritische Äußerungen schwerer als die Meinungsfreiheit des Einzelnen.

"Türkentums" als wirksamster Hebel gegen Kritiker

Als "Entdecker" des Paragrafen 301 zur Verfolgung unliebsamer Intellektueller gilt der Istanbuler Anwalt und Rechtsnationalist Kemal Kerincsiz. Der vage Begriff des "Türkentums" wurde zum wirksamsten Hebel für den Anwalt, denn da niemand so richtig weiß, was mit "Türkentum" eigentlich gemeint ist, ergab sich hier viel Spielraum für Strafanzeigen. Kerincsiz brachte unter anderem den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk vor Gericht, weil dieser von der Ermordung von Armeniern und Kurden in der Türkei gesprochen hatte. Der Pamuk-Prozess, der zu einer Image-Katastrophe für die Türkei zu werden drohte, wurde aufgrund eines Formfehlers eingestellt.

Kerincsiz selbst sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, weil er an Umsturzplänen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beteiligt gewesen sein soll. Doch die von Kerincsiz angestoßene Prozesswelle hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Auch wenn die allermeisten Verfahren nach dem Paragrafen 301 ohne Verurteilung des Beschuldigten enden, hat die ständige Drohung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Alltag zu Folge, dass ohnehin nur sehr zaghaft geführten Debatten wie die über die Armenierfrage zusätzlich behindert werden.

Erdogan-Regierung: "Mentalitätswandel" notwendig

Die Erdogan-Regierung räumt ein, dass ein "Mentalitätswandel" in der Justiz notwendig sei, bevor sich das Prinzip durchsetzen lasse, dass in einer Demokratie unbequeme Meinungen toleriert werden müssten. Obwohl die Regierung die Schwächen des Paragrafen und auch den außenpolitischen Schaden für das Bewerberland in der EU kennt, hat sich Erdogan bisher aber nicht zu einer Nachbesserung durchringen können.

Das liegt zum einen am Widerstand in der Regierung selbst. Der nationalistische Flügel der Erdogan-Partei AKP wehrt sich gegen eine allzu starke Liberalisierung. Auch die parteipolitische Taktik spielt eine Rolle. Erst vor kurzem ließ der Premier die Pläne zur Änderung des 301 wieder in den Schubladen verschwinden, weil er bei der Entscheidung zur Freigabe des islamischen Kopftuches für Studentinnen die Unterstützung der nationalistischen Partei MHP im Parlament brauchte. Ob und wann die Novelle des Gesetzes angegangen wird, ist derzeit völlig offen. Erdogan verspricht immer wieder eine Änderung des Gesetzes, ist bislang aber nicht über Ankündigungen hinausgekommen.