Russische Unterstützung: Belgrad: Nato-Angriffe von 1999 waren illegal

Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic hat die vor zehn Jahren begonnenen Nato-Luftangriffe auf sein Land als „illegal“ verurteilt. „Der Angriff auf unser Land war illegal, gegen internationales Recht und wurde ohne eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates verübt“, sagte der Regierungschef bei einer Kabinettssitzung am Dienstag in Belgrad, die zum zehnten Jahrestag der Angriffe angesetzt worden war.

Die Nato hatte am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen, um militärische und paramilitärische serbische Verbände in der Provinz Kosovo zu stoppen. Zuvor hatten die Serben mehrere hunderttausend Albaner gewaltsam vertrieben, um das Kosovo „ethnisch zu säubern“.

„Die Luftangriffe haben nicht die Probleme im Kosovo gelöst und auch nicht geholfen, Frieden und die Achtung des Rechts herbeizuführen“, sagte Cvetkovic. Sie hätten im Gegenteil zu neuen Spannungen, „ethnischen Säuberungen und schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und internationalen Normen“ geführt.

Die Serben gedachten am Dienstag des zehnten Jahrestages des Beginns der Luftangriffe. In Schulen begann der Unterricht mit einer Schweigeminute für die mehr als 3500 Landsleute, die nach serbischen Angaben bei den Angriffen ums Leben kamen. Die Nato geht von geringeren Zahlen aus.

Auch Russland verurteilte den Nato- Angriff vor zehn Jahren erneut als „völkerrechtswidrige Aggression gegen einen souveränen Staat“. Die „antiserbischen Pogrome“ sowie „die Tatenlosigkeit, mit der der Vernichtung der orthodoxen Heiligtümer begegnet wurde“, seien ebenso abzulehnen wie „die späteren Pseudoverhandlungen zum Kosovo- Status“. Das betonte das russische Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung zum zehnten Jahrestag des Beginns der Angriffe. Moskau rufe die internationale Gemeinschaft auf, die damaligen Ereignisse endlich „nüchtern auszuwerten“.

Pristina und Belgrad überhäuften sich unterdessen vor dem Weltsicherheitsrat in New York mit Vorwürfen zur Lage im Kosovo. Der serbische Präsident Boris Tadic warf den „ethnisch-albanischen Behörden unserer südlichen Provinz Kosovo“ vor, den serbischen Mitbürgern „keine Sicherheit, keine Bewegungsfreiheit, kein Recht, keinen Strom und kein Wasser“ zu gewähren. Pristinas Außenminister Skender Hyseni wiederum beschuldigte Belgrad, den an Serbien angrenzenden Norden des Kosovos „in eine Schutzzone für kriminelle und illegale Aktivitäten“ verwandelt zu haben.

Das Kosovo hat sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt und ist seitdem von 56 Ländern als Staat anerkannt worden. Der Leiter der UN-Mission (Unmik) im Kosovo, Lamberto Zannier, lobte Belgrad und Pristina für ihre „beachtlichen Anstrengungen“, in gefährlichen Situationen für Frieden zu sorgen. „Doch beide haben letztlich nicht genug getan, um uns den Glauben zu schenken, dass das Kosovo auf dem Weg zu einem anhaltenden Frieden und zu Wohlstand ist“. (AFP/dpa)