Chef des UN-Hilfswerks John Ging: "Sehen ist Verstehen"

Die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird bei ihrem Antrittsbesuch in Nahost diese Woche auch nach Gaza reisen. Sie ist damit die erste hochrangige Politikerin, der Israel seit langem die Einreise nach Gaza erlaubt. Wie wichtig ist das?

Ich begrüßte es sehr, dass Ashton Gaza besuchen wird. Ich ermutige jeden Politiker, selbst nach Gaza zu kommen. Denn Sehen ist Verstehen.

Niemand spricht mehr von der andauernden Blockade des Gazastreifens. Ist alles in Ordnung?

Absolut nicht. Das beherrschende Thema in Gaza ist die Blockade. Von den viereinhalb Milliarden Dollar, welche die Weltgemeinschaft zum Wiederaufbau Gazas nach dem Krieg vor einem Jahr zur Verfügung stellte, ist kein Dollar in Gaza angekommen. Weil es durch die Abriegelung keinen Zugang für die Materialien gibt.

Geht denn wirklich nichts rein und raus in und aus dem Gazastreifen?

Es ist ein Missverständnis, dass die Blockade allumfassend ist. Blockiert werden die Arbeit der Vereinten Nationen, legaler Handel sowie die Zivilbevölkerung. Es gibt aber keine Blockade des Schwarzmarktes, der die wirtschaftliche Infrastruktur Gazas verändert: War die wirtschaftliche Elite früher auf Zusammenarbeit mit der israelischen Wirtschaft ausgerichtet, so ist durch die Abriegelung der Grenzübergänge für Personen und Güter dieser gesamte legale Handel zum Erliegen gekommen. Die Schwarzmarktwirtschaft dagegen wird organisiert von der Hamas in einem rechtsfreien Raum. Es gibt also nur eine Blockade rechtmäßigen Wirtschaftsverkehrs.

Was hat das für Folgen?

Die Abriegelung hat nicht nur desaströse humanitäre Folgen. Sie verändert und beschädigt auch die Mentalität und das Wertesystem einer zivilisierten Gesellschaft und ihre Funktionsweise. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder, deren Erfahrungen geprägt werden von Verzweiflung, Ungerechtigkeit und Eingesperrtsein – das ist extrem destruktiv. Man braucht keinen Doktor in Psychologie, um zu verstehen, dass Feindseligkeit neue Feindseligkeit hervorbringt.

Bekommen die Vereinten Nationen ihr Material in den Gazastreifen?

Wir können Nahrungsmittel und Medikamente einführen. Wollen wir aber 8000 neue Pulte für unsere Schulen bauen, die aus allen Nähten platzen, dann müssen wir vier Monate mit den Israelis verhandeln, ob wir Holz und dünne Stahlrohre einführen dürfen. Das hat von September bis Januar gedauert – da waren bereits vier Monate des Schuljahres um.

Warum ist das so schwierig?

Es wird mir verboten mit dem falschen Argument: Wenn die UN diese Materialien einführen dürfen, fallen sie in die Hände der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht. Doch die Unredlichkeit dieses Arguments wird deutlich, wenn man sieht, dass durch die Tunnelwirtschaft, die Hamas kontrolliert, alles in den Gazastreifen gelangen kann.

Was hat die Welt versucht, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen?

Nichts. Es gibt Sicherheitsbedenken bei der Öffnung der Übergänge, die real sind, wie Überfälle auf israelische Grenzbeamte in der Vergangenheit gezeigt haben. Aber dann muss die Frage lauten: Wie können wir die Grenzübergänge organisieren, um dieses Risiko zu mindern? Das ist eine operative Frage, keine politische. Stattdessen wurde die politische Entscheidung getroffen, die Zivilbevölkerung kollektiv durch Abriegelung zu bestrafen.

Was schlagen Sie vor? 

Wenn wir die Politik aus dieser Gleichung heraushalten, gibt es Lösungen: Die Öffnungszeiten des Grenzübergangs Kerem Shalom wurden von sechs auf fünf Tage reduziert. Warum? Am Grenzübergang Erez sitzt ein Vertreter der Palästinenserbehörde, und koordiniert mit den Israelis die Grenzübertritte: Es funktioniert also. Warum dürfen dann täglich nur 35 Menschen diese Grenze überqueren und nicht 500? Weil es die politische Entscheidung gibt, den Zugang zu begrenzen.

Sie waren gerade in Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt, im Außenministerium und im Parlament. Was erwarten Sie von Deutschland? 

Hier in Berlin, das selbst einmal eine Blockade erlebt hat, wurde deutlich, dass es immer einen Weg gibt, wenn der politische Wille da ist. Für Berlin konnte die Welt mobilisiert werden, für Gaza nicht. In Haiti haben Schiffe nach dem Roll-on-roll-off-System Waren angeliefert. Das Gleiche könnten wir in Gaza tun, eine Lebensader über das Meer hinweg. Es gibt keinen Grund, warum das nicht möglich sein sollte. Oder: Hamas-Führer dürfen den Gaza-Streifen verlassen zu politischen Gesprächen in Kairo, nicht aber ein Student, der ein Stipendium für die USA hat. Warum? Weil diese Stipendiaten – etwa 600 – angeblich alle ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Gut, dann lassen Sie uns einzeln die Liste durchgehen. Student für Student. Ist dieser Student ein Sicherheitsrisiko? Wenn nicht, darf er ausreisen.

Gibt es eine positive Meldung?

Ich danke der israelischen Regierung, dass sie im vergangenen Sommer 90 Lastwagenladungen mit Material in den Gazastreifen gelassen hat. So konnten wir unsere Sommerspiele für 250 000 Kinder anbieten. Da gab es den politischen Willen. Anschließend konnten wir aber kein Holz zum Bau von Tischen einführen.

Wie lautet Ihre Botschaft?

Gaza ist zum Synonym geworden für Verletzungen des internationalen Rechts und die Unmenschlichkeit gegen eine Zivilbevölkerung. So wird das in die Geschichtsbücher eingehen. Jeder westliche Politiker trägt hier eine Mitverantwortung.

Zur Person
Der Ire John Ging (44) ist seit 2006 Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit Sitz in Gaza. Das Gespräch führte Andrea Nüsse bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung