Venezuela: Chávez schließt 34 Radiostationen

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die umstrittene Schließung von 34 privaten Radiosendern verteidigt. "Wir haben eine Reihe von Stationen zurückgewonnen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten und die jetzt dem Volk gehören und nicht mehr der Bourgeoisie", sagte Chávez am Samstag im staatlichen Fernsehen. Es seien also keine Radiosender geschlossen, sondern lediglich das Gesetz angewandt worden.

Venezuelas Regierung hatte am Samstag 34 Radiostationen die Sendelizenz entzogen, weil sie angeblich ohne entsprechende Genehmigung ihr Programm verbreitet haben. Die betroffenen Stationen müssten ihre Sender abschalten, sagte Bauminister Diosdado Cabello am Freitag in Caracas. Insgesamt werden derzeit die Lizenzen von 240 Radiostationen in Venezuela überprüft.

Die Sendeerlaubnis wurde entzogen, weil entweder der Lizenzinhaber gestorben, die Genehmigung ausgelaufen oder die Verlängerung ungültig sei, sagte der Minister. Die freiwerdenden Lizenzen sollen nun nach Vorschlag Cabellos an Bürgerradios vergeben werden, von denen einige schon sehr lange auf eine solche Lizenz warteten. Die sogenannten Radios comunitarias haben eine sehr begrenzte Reichweite und werden oft ehrenamtlich betrieben.

Die Opposition warf der Regierung vor, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, rief die Bevölkerung zu Demonstrationen auf, um gegen die Senderschließungen zu protestieren. Der Verband der Rundfunkanstalten teilte unterdessen mit, dass bereits 13 der 34 betroffenen Sender den Betrieb eingestellt hätten. Die übrigen Stationen würden bald folgen.

Menschenrechtsgruppen werten die Schließung der Radiosender als weiteren Beleg dafür, dass Chávez Venezuela Schritt für Schritt in einen autoritären Staat umwandeln will. Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgelegt. Wer demnach falsche Informationen verbreitet, die sich gegen das Interesse des Staates richten, soll im Gefängnis landen.

Die Entscheidung fiel einen Tag nachdem die Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega Díaz, eine Verschärfung der Mediengesetze in dem Land vorschlug. Im Falle einer Umsetzung drohen Journalisten und Verlegern Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren, sollten sie Informationen verbreiten, durch die "öffentliche Panik" geschürt und "der Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nation" gefährdet werden.

Informationsministerin Blanca Eekhout betonte, es sei absolut wichtig, die "enorme Macht" der Medien zu regulieren. Den internationalen Medien warf sie massive Stimmungsmache gegen das Land und Staatschef Hugo Chávez vor und verwies auf eine Untersuchung von 15 Zeitungen in verschiedenen Ländern. Mehr als 50 Prozent der 725 untersuchten Artikel über Venezuela seien negativ gewesen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, bm