Internationale Beziehungen : Der Diplomat bin ich

Kanzleramt gegen Auswärtiges Amt: Steinmeier und Merkel machen mit Personal Politik für Afghanistan und Polen – ohne zu reden.

Sebastian Bickerich
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Berlin - Wenn Diplomatie eine Ansammlung von Zwischentönen ist, dann lag der Geräuschpegel im Auswärtigen Amt am Montag deutlich über dem der Lärmschutzverordnung. Kurzfristig hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in sein Haus geladen, um eine innerhalb der Bundesregierung umstrittene Personalie vorzustellen: Bernd Mützelburg, einen der engsten außenpolitischer Berater des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, ernannte der SPD-Kanzlerkandidat zum „Sonderbotschafter für Afghanistan und Pakistan“ – eine Entscheidung, von der andere mit Afghanistan befasste Ministerien offenbar aus der Zeitung erfuhren; auch das Kanzleramt hatte sich am Wochenende pikiert gezeigt.

Vielleicht aus diesem Grunde sah sich der als ruhig und besonnen geltende Mützelburg gezwungen, gegenüber dem Amtsherren mit seiner Qualifikation für den Posten besonders laut zu prahlen: „Ich kann für mich beanspruchen, viel Erfahrung mitzubringen“, sagte er und verwies auf seine Freundschaft zum neuen US-Beauftragten für Afghanistan, Richard („Rick“) Holbrooke; außerdem habe er in seiner Funktion als Leiter der Abteilung für globale Fragen im Auswärtigen Amt die Petersberg-Konferenzen über die Zukunft Afghanistans 2002 mitorganisiert. Mützelburg sprach von der „schwierigsten Aufgabe in meinem Leben“. Der Spitzendiplomat wollte ursprünglich zum 1. Juli in Ruhestand gehen. Den Botschafterposten in Neu-Delhi lässt er nun ruhen und verlegt seinen Dienstsitz nach Berlin. Mützelburg wird dann wohl auch der deutsche Vertreter, der in einer künftigen internationalen Kontaktgruppe für Afghanistan sitzen wird.

Dass die von der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton angeblich als „excellent idea“ bezeichnete Personalie im Kanzleramt wegen der Nähe des Diplomaten zu Gerhard Schröder als schlechte Idee verstanden wurde, diesen Eindruck versuchte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag zwar zu zerstreuen. Ein gewisser Unmut scheint aber bestehen zu bleiben, habe doch Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht persönlich unterrichtet“.

Da passt es ins Bild, dass beide Häuser in einem weiteren Punkt ebenfalls über Kreuz liegen – hier unter umgekehrten Vorzeichen. Übers Wochenende war durchgesickert, die Bundeskanzlerin wer de sich einer Entsendung der Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen- Gedenkstätte nicht länger verschließen – für Polen eine Provokation, gilt Steinbach im Nachbarland doch als personifizierte Revanchistin. Polens Deutschlandbeauftragter Wladyslaw Bartoszewski drohte offen mit der Absage von für das Gedenkjahr 2009 geplanten Veranstaltungen und einer Krise der Beziehungen – und besorgte sich kurzerhand Gesprächstermine am Montag bei der Kanzlerin und nach Informationen dieser Zeitung auch beim Außenminister. Diesmal waren es dessen Diplomaten, die sich ungehalten zeigten: Das Kanzleramt könne die in letzter Zeit so mühselig reparierten deutsch- polnischen Beziehungen nicht einfach leichtfertig aufs Spiel setzen, raunten Spitzenbeamte im Außenministerium; Minister Steinmeier behalte sich auch ein späteres Veto am Kabinettstisch vor, sollte die CDU nicht zur Besinnung kommen. Zwar mühten sich auch hier Regierungssprecher später um Mäßigung und verwiesen darauf, noch sei nichts entschieden. Fest steht jedoch, dass das Kabinett im Konsens über die Personalie entscheiden wird müssen – für Alleingänge im Kanzleramt „ist da kein Platz“, sagt SPD-Außenpolitikerin Angelica Schwall-Düren.

„Unverhofft kommt oft“, hatte Topdiplomat Mützelburg am Montag zu seiner plötzlichen Berufung gesagt – wann zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt dagegen wieder Frieden einkehrt, bleibt nach den jüngsten Scharmützeln wohl vorerst offen.

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