Internationale Erklärung zum Schutz von Schulen: Grüne kritisieren Berliner Sonderweg

In der Auseinandersetzung über eine internationale Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten haben die Grünen harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. „Die Bundesregierung stellt sich bei der Erklärung quer, statt dieser guten Initiative beizutreten. Das ist beschämend“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Tagesspiegel. In der Erklärung wird die Nutzung von Schulen und Universitäten als Militärbasen oder Waffendepots verurteilt, da sie dadurch ihren völkerrechtlich anerkannten Schutz als zivile Einrichtung verlören und zu militärischen Zielen würden. Sie propagiert außerdem Leitlinien zum Umgang mit Bildungseinrichtungen in Konflikten.

Auch Menschenrechtler kritisieren Berlin

Ende Mai soll die Erklärung in Oslo unterzeichnet werden. Sie war unter der Leitung von Norwegen und Argentinien im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf formuliert worden. Deutschland arbeitet jedoch an einem Gegenentwurf, der die sehr konkreten Leitlinien ausklammert. „Damit bliebe die Erklärung ein schwaches Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen“, sagt Nouripour. Ähnlich hatte sich Anfang der Woche die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geäußert. „Deutschland versucht, den Prozess zu blockieren“, hatte Bede Sheppard, stellvertretender Direktor für Kinderrechte bei Human Rights Watch, dem Tagesspiegel gesagt. Er kritisierte auch, dass Deutschland die Erklärung in einer Stellungnahme unter anderem mit der Begründung abgelehnt hatte, sie schränke den Ermessensspielraum militärischer Befehlshaber ein. „Es ist wirklich schockierend, dass sich Deutschland dafür starkmacht, militärischen Kommandeuren die Möglichkeit zu geben, Schulen für ihre Zwecke zu missbrauchen, statt sich für das Recht von Kindern einzusetzen, in diesen Schulen unterrichtet zu werden.“

Es geht ums Völkerrecht

Deutschland hatte vor allem bemängelt, dass einzelne Formulierungen der Erklärung nicht vom Völkerrecht gedeckt seien, was die Grünen als „verfehlte rechtliche Pirouetten“ zurückweisen. „Die Bundesregierung ignoriert bewusst, dass hier keine Konkurrenz zum Kriegsvölkerrecht geschaffen werden soll, sondern es sich um eine ergänzende freiwillige Verpflichtung handelt“, so Nouripour . Deutschland hatte vor allem bemängelt, dass einzelne Formulierungen der Erklärung nicht vom Völkerrecht gedeckt seien, was die Grünen als „verfehlte rechtliche Pirouetten“ zurückweisen. „Die Bundesregierung ignoriert bewusst, dass hier keine Konkurrenz zum Kriegsvölkerrecht geschaffen werden soll, sondern es sich um eine ergänzende freiwillige Verpflichtung handelt“, so Nouripour . Dies sei ein Affront gegenüber allen Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die seit zwei Jahren an der Ausarbeitung der Erklärung beteiligt seien. Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag über einen Eilantrag der Grünen entscheiden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Erklärung zu unterstützen.