Politik: Internationaler Gerichtshof in Den Haag fürchtet Funktionsunfähigkeit

Der neue Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sieht wegen Geld- und Personalmangels die Funktionsfähigkeit des wichtigsten Justizorgans der Vereinten Nationen gefährdet. Unter Hinweis auf den Jahresetat von zehn Millionen US-Dollar und nur 62 Mitarbeiter des Gerichts sagte Präsident Gilbert Guillaume am Dienstag im Friedenspalast in Den Haag: "Mit solch geringen Mitteln kann das Gericht künftig nicht operieren".

Der 69 Jahre alte Franzose, der dem Gerichtshof seit 1987 angehört und am 7. Februar für drei Jahre zum Präsidenten gewählt wurde, verglich die finanzielle und personelle Ausstattung des Gerichts mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal, das ebenfalls in Den Haag sitzt. Diese Rechtsinstanz, die Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien verfolgt, habe einen Etat von 100 Millionen US-Dollar und 900 Beschäftigte.

Die 15 Richter des UN-Gerichts, das für Streitfragen zwischen Staaten zuständig ist, sind nach Guillaumes Angaben derzeit so stark beschäftigt wie noch nie. In diesem Jahr sind 12 Fälle prozessreif.