Politik: Interner Konflikt um Aktionsprogramm für Arznei- und Heilmittel

In der Ärzteschaft ist ein Streit um das Aktionsprogramm für die Arznei- und Heilmittel ausgebrochen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief wirft der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg, Werner Baumgärtner, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Winfried Schorre, "übertriebenes Harmoniebedürfnis", "Einknicken vor der Politik" und zudem "politische Naivität" vor. Insbesondere mit seinen Verhandlungen zur Gesundheitsreform hätte Schorre den "niedergelassenen Ärzten großen Schaden zugefügt", schreibt Baumgärtner. Und fährt fort: "Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat einen Vorsitzenden, dem politisches Denken fremd ist, der nicht politisch handeln kann und keine politischen Strategien entwickeln kann." Hintergrund des Streits ist das Aktionsprogramm für Arznei- und Heilmittel, dessen Inhalte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Damit will sie erreichen, dass die Ausgaben für Medikamente in diesem Jahr nicht 39 Milliarden Mark überschreiten.

Bereits seit Wochen schwelt innerhalb der Ärzteschaft ein Streit um den richtigen Kurs zur Gesundheitsreform. Regionale Kassenärztliche Vereinigungen hatten Schorre zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Politik vorgeworfen. Der KBV-Chef hatte sich jedoch in dem Machtkampf durchgesetzt. Dagegen musste der stellvertretende KBV-Hauptgeschäftsführer Lothar Krimmel seinen Posten räumen.

Schorre sagte dem "Handelsblatt", die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Korrekturen seien zu gering, um an der generellen Ablehnung des Gesetzentwurfs etwas zu ändern. Das Aktionsprogramm wertete Schorre als einen eindeutigen Erfolg der Kassenärzte. Die Kritik an seiner Person aus den Reihen der Kassenärztlichen Vereinigungen entspringe einem verbandsinternen Machtkampf, bei dem einzelne Ärztefunktionäre eine massive Verunsicherung durch die Gesetzgebung für ihre berufspolitischen Zwecke missbrauchten. Schorre sagte, es sei ein Irrglaube vieler Ärztevertreter, man könne die Regierung zur Rücknahme eines bestehenden Gesetzes und damit des Budgets zwingen. Der Vorstand der KBV werde nicht zurücktreten. Der verbandsinterne Streit sei eine politische Ungeschicklichkeit ohnegleichen. Die Entlassung seines Kritikers Krimmel begründete Schorre mit zerrüttetem Vertrauensverhältnis.

Das am Donnerstag vorgestellte Aktionsprogramm, das Krankenkassen, Ministerium und Kassenärzte zusammen aushandelten, sieht mehrere Wege zur Kostensenkung vor. So sollen die Ärzte künftig verstärkt Nachahmerpräparate (Generika) statt teurer Markenprodukte verschreiben. Bestimmte Mittel für Grippe, Rachenentzündungen oder Vitaminpräparate sollen vom Rezeptblock verbannt werden. Bei neuen Medikamenten sollen die Mediziner abwägen, inwieweit der therapeutische Nutzen einen höheren Preis rechtfertigt. Bevor sie umstrittene Arzneien verschreiben, sollen die Ärzte den Rat eines Kollegen einholen. Schliesslich sollen sie bei leichten Störungen, wie etwa Verspannungen, nicht mehr Massagen oder Wärmeanwendungen verschreiben.

Das Programm sei nur eine Empfehlung für die Ärzte, sagte Fischer. Die Vorschläge seien nicht verbindlich. Die Mediziner haben jedoch ein großes Interesse, es umzusetzen.

Andreas Hoffmann