Interner Streit: Linke in Schleswig-Holstein kämpft gegen sich selbst

Auch mitten in der Legislaturperiode macht die Linkspartei in Schleswig-Holstein vor allem durch interne Querelen von sich reden: Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ostholstein, Thorsten Lünzmann, will den am Sonntag in Kiel beendeten Landesparteitag vor Gericht anfechten. Er bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung der Delegierten und will mithilfe des SPD-Anwaltes Hans-Werner Tovar juristisch gegen Beschlüsse der Bundesschiedskommission der Partei angehen. Laut Lünzmann fehlte Delegierten aus Lübeck und dem Kreis Plön die Legitimation für den Parteitag.

Nach dem letzten Parteitag im September mussten jetzt acht von elf Landesvorstandsmitgliedern neu gewählt werden, weil die Bundesschiedskommission der Partei die damaligen Wahlen nach Einsprüchen annullierte: Der Kreisverband Kiel hatte Parteitagsdelegierte satzungswidrig ausgewechselt.

Von Mobbing und der Ausgrenzung unliebsamer Meinungen ist innerhalb der Linken die Rede, seit sich im Sommer 2008 ein sogenannter Neumünsteraner Kreis bildete, dem auch Lünzmann angehört. Die Gruppe wirft der Parteispitze im Land inhaltliche Tatenlosigkeit vor. Fokussiert hatte sich die Kritik auf Landessprecher Björn Radke, früher WASG-Bundesvorstandsmitglied. Gegen ihn, erst im September gewählt, kandidierte in Kiel nun Jörn Seib vom Neumünsteraner Kreis, den Seib als „Auffangbecken aller Unzufriedenen in der Partei“ bezeichnet. Ging Radke im September nur mit einem Zwei-Stimmen-Vorsprung aus der Landessprecherwahl hervor, erhielt er diesmal 45 Stimmen, 30 entfielen auf Seib. Radke und die diesmal nicht zur Wahl stehende Landessprecherin Cornelia Möhring hoffen, dass die internen Kämpfe, die die Arbeit lähmten, nun nachlassen: „Störer haben bei uns nichts zu suchen, sie sollen die Tür von außen zumachen. Der Landesvorstand wird künftig nicht mehr schweigend Störversuchen zusehen.“

Der Parteialltag sieht anders aus: In Steinburg wird der Ausschluss des dortigen Fraktionsvorsitzenden gefordert, in Lübeck soll nach dem Willen des Neumünsteraner Kreises eine als Satireakt titulierte Stalinfeier in ein Ausschlussverfahren münden. In Dithmarschen überziehen sich Mitglieder gegenseitig mit Klagen. Eine Abspaltung nennt sich dort „Alternative Linke“ – eine eigene Homepage hat sie schon. 

Dieter Hanisch