Internet: Piraten wollen Demokratie revolutionieren

Die Erwartungen sind hoch, manch ein Pirat spricht sogar von einer „Revolution“. An diesem Donnerstag schaltet die Piratenpartei ein Computerprogramm frei, das die politische Willensbildung in der Partei auf eine völlig neue Grundlage stellen soll. Das Internet macht es möglich; mit Hilfe der neuen Software und einem Internet-Portal soll jedes Mitglied der Partei sich an innerparteilichen Debatten beteiligen können. Zu Hause vom eigenen Schreibtisch sollen Mitglieder so Einfluss auf die Parteilinie nehmen können.

Die Piratenpartei, die bei der letzten Bundestagswahl mit zwei Prozent einen Achtungserfolg erzielt und vor allem Jungwähler mobilisiert hatte, will so die Basisdemokratie in den eigenen Reihen stärken. Die Software funktioniert nach dem Wiki- bzw. Facebook-Prinzip. Alle registrierten Mitglieder sollen Anträge kommentieren oder ergänzen dürfen. Auch Gegenanträge können sie formulieren. Schließlich wird via Internet über die Anträge abgestimmt. Mitglieder können dabei selbst ihre Stimme abgeben oder an Parteifreunde übertragen, denen sie eine besondere Fachkompetenz zubilligen. Die Übertragung des Stimmrechts beschränkt sich in der Regel auf ein Thema und kann jeder Zeit widerrufen werden.

Zumindest in der Theorie sollen programmatische Entscheidungen somit von denjenigen Mitgliedern in der Partei gefällt werden, die sich bei dem Thema auskennen und sich engagieren. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sich die Parteiführung von den Interessen der Basis entfernt. Nach den Vorstellungen der Piratenpartei soll so eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie entstehen, eine „Liquid Democracy“, zu Deutsch: flüssige Demokratie. Zumindest langfristig träumen die Piraten gar von einem Software-Tool, mit der sich die Liquid Democracy in der ganzen Bundesrepublik einsetzen lässt und zu einer Alternative zu Wahlen und Volksabstimmungen entwickelt.

Alles wird flüssig

Doch das ist allenfalls eine ferne Utopie. Zunächst muss sich zeigen, ob das Liquid-Democracy-Prinzip im Kleinen funktioniert, ob sich die innerparteiliche Debatte damit tatsächlich auf ein höheres Niveau heben lässt. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch in der Liquid Democracy nicht die Experten und die Engagierten im Internet diskutieren, sondern populistische Lautsprecher und Internet-Nerds. Auch geheime Wahlen und Abstimmungen lassen sich mit dem System nicht durchführen, weil dieses bislang nicht absolut sicher vor Manipulationen geschützt werden kann.

Trotzdem könnte das Experiment auch für andere Parteien, Vereine und Verbände durchaus von Interesse sein. Schließlich können diese so die Stimmung und die Mehrheitsverhältnisse an der Basis ausleuchten, bevor Anträge auf Mitgliederversammlungen oder Parteitagen beschlossen werden. Auch wenn ein solches Internet-Portal die  traditionellen Wege der Entscheidungsfindung nicht ersetzen kann, könnte sie doch die Interaktion mit den Mitgliedern verbessern. Die Software mit dem Namen „LiquidFeedback“ wurde von Anhängern der Piratenpartei entwickelt, sie steht aber als Open Source auch anderen potenziellen Anwendern kostenlos zur Verfügung.