Internet: Streit um Online-Durchsuchung

Berlin - Justizministerin Zypries wies entsprechende Forderungen erneut zurück. Sie verwies auf Probleme beim Datenschutz und einen möglichen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze. "Das Eindringen in Festplatten hat eine andere Qualität, weil die Überwachung heimlich geschieht", sagte Zypries beim 10. Europäischen Polizeikongress. Links-Fraktionsvize Petra Pau warnte vor einem drohenden "Big Brother"-Staat.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wies diese Kritik zurück. "99,9 Prozent der Menschen in Deutschland haben damit überhaupt nichts zu tun", betonte er. Schließlich gehe es nicht um eine verdachtsunabhängige Recherche im Internet oder gar eine Schleppnetzfahndung, sondern immer nur um begründete Einzelfälle. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hält es für möglich, dass der "Einzelzugriff" ähnlich wie bei der Telefonüberwachung ebenfalls einer richterlichen Anordnung unterliegen könnte.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Zypries entgegnete, der Staat werde in jedem Fall "virtuell in eine Wohnung eindringen". Zudem stelle sich beim kompletten Kopieren der Festplattendaten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ferner dürfte es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handeln. Nicht vergessen werden sollte, dass mit polizeilichen Trojanern Grundfragen der IT-Sicherheit berührt werden.

BKA-Chef Ziercke betonte dagegen, der Staat werde auch bei einer Online-Durchsuchung "nicht zum kriminellen Hacker". Das Internet dürfe "kein geschützter Raum für Kriminelle" sein. Daher könne die Polizei auf Online-Durchsuchungen von Computern und Internet-Überwachung "nicht verzichten". Schließlich gebe es im weltweiten Netz Hassaufrufe ebenso wie Anleitungen zum Bau von einfachen Sprengsätzen.

Einig waren sich Experten und Ministerin darin, im Kampf gegen den Terrorismus stärker auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Hier mahnte Zypries einen besseren Austausch der Informationen der Sicherheitsdienste an. "Da hapert es noch", sagte sie. Europol-Direktor Max-Peter Ratzel fordert zugleich mehr Kompetenzen für die Europäische Polizeibehörde im Kampf gegen Schwerkriminalität. (Von André Spangenberg/ddp)