Interview : „Beck macht uns wieder dialogfähig“

Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles über den Arbeitslosengeld-Streit, belehrende Reformrhetorik und neue Signale.

Nahles Foto: ddp
Zuversichtlich. Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles. -Foto: ddp

Frau Nahles, was ist das für ein Gefühl, wenn man mit 37 vor dem Sprung an die Spitze der SPD steht?

Gespannte Vorfreude. Ich spüre: Jetzt wird es ernst. Ich habe mich in den letzten vier Wochen innerlich an die Vorstellung rangerobbt und mir klar gemacht, welche Erwartungen andere an mich als stellvertretende SPD-Vorsitzende haben und was ich selbst erwarte.

Was haben Sie sich vorgenommen?

Ich will in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik weiter Flagge zeigen und will dabei mithelfen, dass die SPD stärkste Kraft wird.

Was haben Sie SPD-Chef Kurt Beck eigentlich versprochen, bevor er Sie als Vizevorsitzende vorgeschlagen hat?

Das ist ja eine lustige Vorstellung, dass ich ihm etwas dafür versprochen hätte. Ich habe gar nix versprochen.

Was verspricht sich Beck von Ihnen, was glauben Sie?

Ich gehe davon aus, dass er weiß, dass ich ihm und der Partei gegenüber loyal bin und mit hohem Engagement für unsere Anliegen kämpfe. Und natürlich werde ich als stellvertretende SPD-Vorsitzende den Dialog mit den Gewerkschaften pflegen, die unsere wichtigsten Partner sind.

Also ist Beck der erste SPD-Chef seit Jahren, der es nicht mit der renitenten Parteilinken Andrea Nahles zu tun bekommt?

Kurt Beck hat mich in die SPD-Führung geholt, damit ich meine Positionen dort vertrete und nicht, damit ich sie verschweige. Ich bin nicht trotz, sondern wegen meines Profils als Parteilinke Kandidatin für den SPD-Vizevorsitz.

Muss die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag nach links rücken, um in der Konkurrenz zur Linkspartei und zur Union bestehen zu können?

In Hamburg müssen wir das Signal setzen, dass wir die Partei sind, die die Mehrheit jenseits der Union anführt, und dass sich die SPD bei allem was sie tut, an der Leitfrage ausrichtet: Was ist vernünftig und gerecht.

Wie soll eine solche SPD bis zur Wahl 2009 gegenüber dem Koalitionspartner auftreten?

Wir müssen unter Beweis stellen, dass wir die Partei der solidarischen Mitte sind. Dazu müssen wir auf die richtigen Themen setzen, die Debatte bestimmen und so die Union fordern. Beim Mindestlohn und beim Arbeitslosengeld I waren wir damit schon erfolgreich. So muss es weitergehen. Als nächstes stehen gerechte Löhne für Leiharbeiter auf der Agenda. Wir wollen dafür sorgen, dass das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Praxis nicht mehr unterlaufen werden kann.

Muss die SPD die Agenda 2010 hinter sich lassen, um den Erwartungen ihrer Anhänger wieder gerecht zu werden?

Es geht jetzt darum, auf der Grundlage der Agenda 2010 für eine Politik einzustehen, die gerecht und vernünftig ist und von den Menschen auch so angenommen wird. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I war da ein wichtiges Signal. Wir hören den Menschen zu und nehmen ihr Bedürfnis nach Sicherheit ernst.

War das in der Vergangenheit nicht der Fall?

Doch, wir haben uns und das Land verändert und modernisiert. Wir haben uns während der notwendigen Reformen der Agenda 2010, die oft massiv kritisiert worden sind, aber nicht selten hinter einer belehrend wirkenden Rhetorik verschanzt. Kurt Beck macht die Partei im guten Sinne wieder dialogfähig.

Wird es nach der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I weitere Korrekturen der Agenda 2010 geben?

Dafür sehe ich keinen Bedarf. Angekündigt ist allerdings durch Franz Müntefering, zu prüfen, ob wir den Arbeitslosengeld II-Satz aufgrund der Inflationsrate anheben. Dazu wird er sich im November verhalten.

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti verlangt ein höheres Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger.

Das Schonvermögen wurde bereits deutlich angehoben, die Regelungen sind meiner Meinung nach ausreichend.

Kurt Beck hat den Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering um das Arbeitslosengeld auch dazu genutzt, um klar zu machen, wer bei der SPD der Herr im Haus ist. War das notwendig?

Das mögen Sie als Effekt so wahrnehmen, war aber nicht die Absicht. Für mich ist klar: Die SPD braucht zwei Spitzenleute: den Vizekanzler in der Regierung und Kurt Beck, der die SPD in die Wahlauseinandersetzung 2009 führt.

Als Spitzenkandidat?

Wir sollten uns davor hüten, den Kandidaten zur Unzeit auszurufen. Kurt Beck hat das Vorschlagsrecht. Er wird seine Entscheidung zur rechten Zeit bekannt geben.

Das Gespräch führte S. Haselberger.

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