Interview : "Die Politik kann derzeit nichts machen"

Die Politik handelt, indem sie die Situation genau beobachtet und indem sich die zuständigen Stellen untereinander abstimmen. Der Verbraucherausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch ebenso wie der Gesundheitsausschuss von einem Vertreter des Robert-Koch-Instituts über den neuesten Stand der Entwicklung im Fall der EHEC-Infektionen informiert. In der ganzen Bundesrepublik sind Fachleute unterwegs, um mit Hochdruck nach der Quelle des Keims zu suchen.

Das heißt, die Politik ist im Augenblick hilflos?

Es wird derzeit das getan, was in der jetzigen Situation notwendig ist. Für ein gesetzgeberisches Handeln gibt es im Augenblick keine Notwendigkeit, weil eben noch keiner weiß, woher dieser Keim kommt.

Die Politik kann also im Moment nichts machen, was den Endverbraucher schützt, außer ihn aufzurufen, sich selbst zu schützen – etwa durch sorgfältige Hygiene und den Gang zum Arzt bei Anzeichen der Krankheit. Es handelt sich zweifellos um einen ernst zu nehmenden Sachverhalt, aber es ist kein Skandal, wo ein Buhmann am Werke ist.

Aber bei anderen, ähnlichen Fällen in der Vergangenheit wurde ja auch immer über strengere und engmaschigere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Wäre das nicht auch jetzt angebracht?

Es ist nach all den bisherigen Informationen zwar zu vermuten, dass der Erreger von rohem Gemüse stammen könnte. Man könnte ihn dort mit labortechnischen Mitteln auch nachweisen. Aber man kann nicht den gesamten Warenverkehr überprüfen. Die Fachleute haben ja Probeuntersuchungen auf einem Hamburger Großmarkt durchgeführt. Aber gefunden wurde nichts. Das Problem ist, dass es sich bei dem Erreger E.coli 0104 um eine außerordentlich aggressive Art handelt und dass es derzeit nur drei Labore gibt, die ihn nachweisen können. Das dauert dann jeweils zwischen 24 und 48 Stunden.

Hans-Michael Goldmann ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verbraucherausschusses.