Interview mit Anton Hofreiter : "Es gibt keinen Automatismus für Jamaika"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht auch Chancen einer grünen Regierungsbeteiligung. Sollte es Koalitionsgespräche über Jamaika geben, will er alle in der Partei mitnehmen. Ein Interview.

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält nichts davon, öffentlich rote Linien zu formulieren.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält nichts davon, öffentlich rote Linien zu formulieren.Foto: dpa/Soeren Stache

Herr Hofreiter, was müsste in einem Koalitionsvertrag stehen, damit die Grünen bereit sind, eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP einzugehen?
Klar ist: Wir gehen als Stimme aller progressiv denkenden Menschen in Gespräche. Ich halte aber nichts davon, öffentlich rote Linien zu definieren. Dann brauchen wir auch keine vernünftigen Gespräche mehr zu führen.


Was heißt das konkret?
Wir haben zehn Punkte vorgelegt mit Themen, bei denen es in Deutschland vorangehen muss. Für uns ist entscheidend, dass wir die ökologische Transformation hinbekommen. Eine nächste Regierung muss aber auch auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugehen und sich für ein solidarisches Europa stark machen. Uns geht es außerdem darum, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Und wir wollen die Frage der sozialen Gerechtigkeit angehen: Es kann nicht sein, dass in diesem reichen Land so viele Menschen hinten runterfallen.

Wie regierungsfähig ist die CSU?
Mit der CSU kann es sehr schwierig werden, so angeschlagen wie sie ist. Zwei Jahre lang hat Horst Seehofer Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik von rechts angerempelt und gedacht, so die AfD klein halten zu können. Nun sind die Rechtspopulisten in Bayern besonders stark, die CSU hat auch stark an die FDP verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Die CSU muss entscheiden, ob sie bereit ist, eine Regierung mitzutragen, die Deutschland als weltoffenes Land erhält. Eines darf aber nicht passieren: dass die CSU Gespräche wegen der anstehenden Landtagswahlen in Bayern torpediert. Wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land.

Sehen Sie auch Chancen in Jamaika?
Natürlich sehen wir auch Chancen einer grünen Regierungsbeteiligung. Wir haben hohe Kompetenzen, eine Energiewende hinzubekommen, die auch funktioniert. Wir haben klare Vorstellungen, wie Integration funktionieren kann. Und wir haben deutliche Vorstellungen davon, wie man die Europäische Union so fortentwickelt, dass sie aus der Krise kommt.

In Teilen der Partei gibt es große Angst vor Jamaika. Würde der linke Flügel ein solches Bündnis mittragen?
Es gibt keinen Automatismus, dass Jamaika zustande kommen wird. Aber klar ist: Das wird nur funktionieren, wenn wir Grünen einig sind und nicht in Untergruppen denken. Wir achten darauf, dass alle in der Partei mitgenommen werden.

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