Politik : Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm

Sollte die Koalitionsregierung wirklich erst Mitte

Der CDU-Landesvorsitzende und frühere Berliner Innensenator Jörg Schönbohm hat seit dem 5. September wieder Personenschutz durch die Polizei. Allerdings nicht als Vorgriff auf die von Schönbohm angestrebte CDU-Regierungsbeteiligung, sondern wegen der Übergriffe von Autonomen am Wahlabend. Über die CDU-Strategie für die heute beginnenden Sondierungsgespräche mit der SPD sprach mit dem CDU-Verhandlungsführer Thorsten Metzner.

Sollte die Koalitionsregierung wirklich erst Mitte Oktober stehen, wie es Ministerpräsident Stolpe avisiert hat?

Ideal wäre natürlich der 28. September, weil sich an diesem Tag der Landtag konstituiert. Aber dieses Datum scheint mir nicht realistisch zu sein, Mitte Oktober wäre akzeptabel. Es entsteht dem Land ja auch kein Schaden. Ich habe Verständnis, dass sich die SPD erst einmal finden muss. Lieber vierzehn Tage länger verhandeln, als ein nicht tragfähiges Ergebnis zu bekommen.

Wie viel Ministerien wird die CDU beanspruchen: drei oder vier?

Das hängt davon ab, wieviel Ministerien es insgesamt geben wird. Wenn es zehn Ministerien gibt, bekäme die CDU vier. Sonst drei. Aber die Zahl der Ministerien sollte verringert werden. Das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit.

Welche Ressorts will die CDU?

Richtig ist, dass das Wirtschaftsministerium ein Präferenzministerium ist. Aber genauer, die CDU sollte folgende Ressorts bekommen: Wirtschaft oder Finanzen, Inneres oder Justiz, Bildung oder Kultur.

Warum setzen Sie ihre Geheimniskrämerei um CDU-Ministerkandidaten fort? Hat die Union niemanden?

Unsinn. Wenn ich jetzt Namen nennen würde, wäre dies eine Belastung für die Koalitionsverhandlungen. Wenn wir wissen, welche Ministerien wir haben, dann werden wir Vorschläge machen. Es gibt keine Vorfestlegungen - von niemandem.

Stimmt es, dass Lothar de Maizière Justizminister und der Berliner Unternehmer Klaus Krone Wirtschaftsminister werden sollen?

Ich wiederhole: Man kann das erst konkret besprechen, wenn klar ist, was Sache ist. Es ist bekannt, dass ich Herrn de Maizière kenne und schätze. Und Herr Krone hat uns außerordentlich geholfen.

Was wird Jörg Schönbohm künftig sein: Vizeministerpräsident und Innenminister oder CDU-Fraktionschef im Landtag?

Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass ein Ministeramt nicht mein Traumjob ist. Aber es kann passieren, dass es vielleicht für Brandenburg und die CDU besser ist, wenn ich in die Regierung eintrete. Es ist ja auch deutlich geworden, dass in Brandenburg Minister aus der Sicht der Bevölkerung eine höherwertige Aufgabe haben als der Fraktionschef.

Dann würde CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel sein bisheriges Amt weiterführen?

Das muss man sehen: Ich zähle Herrn Hackel natürlich auch zu denen, die für ein Ministeramt in Frage kommen.

Was sind die wichtigsten CDU-Bedingungen für eine große Koalition?

Wir wollen - besonders zur Förderung der berlinfernen Regionen - die Investitionsquote erhöhen, dass der Sparkurs fortgesetzt und der erste Arbeitsmarkt gestärkt wird. In der Schulpolitik, wo sich die SPD bereits bewegt hat, könnte man zügig zu Einvernehmen kommen.

Allerdings wollen wir durchsetzen, dass LER kein Unikat bleibt, sondern zusätzlich Religionsunterricht als Wahlpflichtfach angeboten wird. Dann natürlich Justiz und Innere Sicherheit: Dort wird mehr Personal gebraucht, um den Stau an den Gerichten abzubauen. Aber das sind überschaubare Größenordnungen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar