Interview mit Sahra Wagenknecht: "Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig"

Frau Wagenknecht, die Aussichten der Linken bei den beiden kommenden Landtagswahlen sind katastrophal. Wenn die Partei tatsächlich in keines der beiden Landesparlamente kommt, ist sie doch tot. Wie konnte es so weit kommen?

Tot sind wir noch lange nicht. Der Wahlkampf fängt doch gerade erst so richtig an. Wir werden darum kämpfen, in die Landtage einzuziehen. Sollte das nicht gelingen, wäre das natürlich ein schwerer politischer Rückschlag. Das Ende der Linken wäre es aber auch nicht. Denken Sie daran, wie lange die Grünen in keinem einzigen Ost-Parlament vertreten waren. Selbst in NRW sind sie einst herausgeflogen. Die Linke ist doch heute die einzige Partei mit einer sozialen, anti-neoliberalen Agenda. Die einzige, die sich nicht im Kapitalismus einrichten will. Deshalb wird sie gebraucht, auch wenn wir gerade nicht in Hochform sind.

Ausgerechnet NRW! Das Bundesland mit den meisten Industriearbeitern, den ärmsten Kommunen, den drängendsten sozialen Problemen – es müsste eigentlich ein Paradies für die Linke sein. Und jetzt wird es ihr Untergang?

Es ist unser Dilemma, dass gerade die, denen es am dreckigsten geht, die für Hungerlöhne malochen oder von Hartz IV leben müssen, vom ganzen Politikbetrieb oft so angewidert sind, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Sie glauben nicht mehr daran, mit ihrer Stimme noch etwas zu ändern, sie empfinden die Demokratie als Farce, weil sie seit Jahren eine Politik hervorgebracht hat, die sich gegen ihre Interessen richtet. Objektiv ist es natürlich so, dass die herrschende Politik noch viel hemmungsloser würde, wenn die Linke nicht mehr in einem Landtag vertreten wäre. Aber das liegt für viele nicht auf der Hand, sie haben den Glauben an jede Art von Politik verloren. Wir verlieren deshalb die meisten unserer Wähler an das wachsende Lager der Nichtwähler.

Sie verlieren aber auch Tausende von Stimmen an die Piraten , die jetzt in beiden Bundesländern in den Umfragen an Ihnen vorbeigezogen sind. Was haben die, was Sie nicht haben?

Die kommen halt mit dem Image: Wir gehören nicht dazu. Sie werden nicht als Partei wahrgenommen, sondern als Gegenprogramm zum Politikbetrieb. Und im Unterschied zu uns verfügen die Piraten über eine sehr wohlwollende Medienöffentlichkeit. Würde sich die Linke leisten, in auch nur einen Landtagswahlkampf mit derart unbestimmten, zum Teil inkohärenten Positionen zu gehen, würden wir öffentlich geschlachtet, bei den Piraten wird gerade das als reizvoll und kreativ kommentiert. Beispielsweise fordern die Piraten in der Regel die Einhaltung der Schuldenbremse, zugleich aber ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenlosen Nahverkehr. Steuern für Reiche wollen sie nicht erhöhen oder haben dazu keine Position. Das ist ein Gemischtwarenladen, aus dem sich jeder etwas aussuchen kann, aber keine konsistente Politik. In ihrer Beliebigkeit sind die Piraten den etablierten Parteien tatsächlich viel ähnlicher als die Linke. Von den Formen innerparteilicher Willensbildung bei den Piraten können allerdings auch wir uns etwas abgucken.

"Wir haben in den letzten Jahren Fehler gemacht"

Rot-Grün konnte in NRW auch deshalb zwei Jahre regieren, weil die Linke dem Haushalt zugestimmt hat .

Ja, das haben wir gemacht, solange unsere Forderungen wenigstens ansatzweise erfüllt wurden: kein Personalabbau, keine sozialen Kürzungen, Abschaffung der Studiengebühren. Im letzten Jahr hat die SPD dann zunehmend auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer für unsoziale Politik gesetzt.

Ist die Schuldenbremse Ihr neues Hartz IV? Taugt sie als Mobilisierungsthema, wenn eine Mehrheit der Deutschen für den Abbau von Schulden ist?

Es klingt erstmal populär, wir müssen Schulden abbauen, damit die künftigen Generationen noch Luft zum Atmen haben. Wir sind ja auch dafür, etwa durch die Einführung einer Millionärssteuer Schulden abzubauen. Aber wir lehnen es ab, die nicht zuletzt durch die Bankenrettung hochgetriebene Schuldenlast durch brutales Kürzen auf die kleinen Leute abzuwälzen. Wenn die SPD heute öffentlich behauptet, sie sei auch für höhere Reichensteuern , ist das verlogen. Erstens hat keine Partei Spitzenverdiener und Vermögende in ihrer Regierungszeit so stark entlastet wie die SPD. Und zweitens verzichten sie ja bis heute darauf, die Regierung über entsprechende Initiativen im Bundesrat unter Druck zu setzen.

NRW ist auch das Land, in dem die Fusion von WASG und Linkspartei beschlossen wurde. Hat man jetzt nicht den endgültigen Beweis, dass die Zusammenarbeit von Ost- und Westlinken gescheitert ist?

Die PDS hätte Luftsprünge gemacht, wenn sie jemals auf die 7 bis 9 Prozent gekommen wäre, die der Linken bundesweit immer noch zugetraut werden. Woran misst man uns? Wenn man uns an den eigenen Erfolgen von 2009 misst, wo wir fast 12 Prozent hatten, dann kann man nicht zufrieden sein – und das sind wir ja auch nicht. Trotzdem sind selbst Umfrageergebnisse von 4 Prozent in NRW für eine Partei links von der SPD früher undenkbar gewesen. Klar ist: Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht, die unser öffentliches Ansehen lädiert haben.

Welche waren das?

Endlose Personaldebatten. Streitereien in der Öffentlichkeit. Falsche Themensetzung. Wir waren mit unseren zentralen Positionen oft kaum noch erkennbar.

Hat der Rücktritt von Gesine Lötzsch diese Lage verbessert oder verschlechtert?

Das war eine persönliche Entscheidung in einer sehr schwierigen Lage, die jeder respektieren sollte. Es bleibt bei dem Fahrplan: Im Juni wählen wir auf dem Parteitag eine neue Führung. Sie sollte für den Kurs stehen, der uns erfolgreich gemacht hat. Für eine konsequente linke Politik. Sie sollte außerdem solidarisch miteinander umgehen, wirklich kooperieren.

"Wer was wird, entscheidet der Parteitag"

Was kann, was muss die künftige Parteispitze in dieser Lage tun? Ist es wichtiger, sich schärfer von anderen Parteien abzugrenzen, oder, im Gegenteil, neue Bündnisse zu schmieden?

Da kriegen wir ja immer viele gute Ratschläge: Wir sollten stärker die SPD umwerben, uns öffnen. Ich glaube, wenn wir uns der SPD anbiedern und unsere Positionen weichspülen, dann machen wir uns überflüssig. Die Linke hatte Erfolg, weil sie klare Positionen vertreten hat. Weg mit Hartz IV! Gegen die Zerschlagung der gesetzlichen Rente! Nein zum Freikaufen von Banken und Spekulanten und zu unsozialen Kürzungsdiktaten in Europa. Das Schlimme in der momentanen politischen Lage ist doch, dass sich in diesen entscheidenden Fragen alle anderen Parteien einig sind. Banken retten SPD und CDU schon seit 2008 gemeinsam, ihre Zustimmung zum katastrophalen Fiskalpakt hat die SPD Merkel längst in die Hand versprochen. Die Linke hat nur eine Chance, wenn sie sich klar gegen diese neoliberale Agenda stellt. Dafür wurde sie gegründet.

Den Statuten nach muss die Parteispitze der Linken nach Männern und Frauen quotiert sein; ungeschriebene Gesetze verlangen auch einen Flügelproporz, und einen Ost-West-Proporz. Wie wichtig ist die Repräsentanz beider Flügel?

Natürlich muss die Parteiführung in ihrer Gesamtheit die Partei abbilden. Ob das jetzt in jedem einzelnen Posten sich widerspiegeln muss, ist eine andere Frage. In der erweiterten Führung müssen sich natürlich die Flügel widerspiegeln. In der unmittelbaren Spitze wünsche ich mir Leute, die unser Parteiprogramm vertreten, und zwar angriffslustig und pointiert. Und die Partei muss ihnen die Chance dazu geben, und darf sie nicht demontieren.

Also der Reformer Dietmar Bartsch wird eher Geschäftsführer als Parteichef?

Wer was wird, das wird der Parteitag entscheiden.

Wie wichtig ist der Ost-West-Proporz?

Eine Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen die Mehrheit der Stimmen im Westen geholt hat, darf nicht darauf verzichten, mit Gesichtern aus dem Westen aufzutreten. Das verschwimmt allerdings auch immer mehr. Ich selbst bin zum Beispiel im Osten geboren, lebe aber im Westen und habe dort auch meinen Wahlkreis.

Was haben die Reformer in die Fusion eingebracht?

Der Begriff ist schon schwierig, progressive Reformen wollen wir ja alle. Aber wenn Sie Funktionsträger der früheren PDS meinen: Sie haben – wechselhafte – Erfahrung mit Regierungsbeteiligung, langjähriger parlamentarischer Präsenz und der Verankerung im Osten. Das sollte man nicht ignorieren. Aber die meisten unserer Mitglieder im Osten unterstützen das neue Parteiprogramm und die darin verankerte Linie. Sonst wäre es ja nicht mit derart großer Mehrheit beschlossen worden.

Wie nahe stehen Sie der kommunistischen Plattform heute, und was ist deren Bedeutung für die Lage der Partei?

Alle Flügel haben ihre Berechtigung. Ich fühle mich nicht mehr als Flügelfrau, sondern dem Programm verbunden, das wir jetzt mit Leben erfüllen müssen. Neben den sozialen Themen geht es da auch um die Demokratiefrage: Ob die Finanzmärkte die Politik bestimmen, oder die Wähler. Und was man tun muss, wenn man die Diktatur der Banker überwinden will.

Sie sind eine der wenigen Celebritys der Linken, jeder kennt Sie aus Talkshows, wo Ihre Gegner sich warm anziehen müssen, wenn Sie Ihnen in Sachen Finanzpolitik das Wasser reichen wollen. Sie sind seit Jahrzehnten an vorderster Front dabei. Fühlen Sie nicht die dringende Verantwortung, die Linke vor dem Untergang zu retten?

Niemand sollte glauben, das Schicksal einer Partei hänge nur von ihm selbst ab.

Wenn Sie über Dietmar Bartsch sprechen, sagen Sie dann "Dietmar" oder "der Bartsch"?

Also wenn ich ihm was zu sagen habe, schreibe ich ihm eine SMS oder rufe ihn an. Und da wir uns alle duzen, nenne ich ihn Dietmar.

Das Interview erschien zuerst auf Zeit online.

Mariam Lau