Interview: "Mit uns wäre das nicht passiert"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Sie in dieser Woche über die Hintergründe der Finanzmarktkrise und den Verkauf der Mittelstandsbank IKB informiert. Sind alle Fragen dazu nun beantwortet?

Wir hatten ein sehr gutes, sachliches und ausführliches Gespräch, über das wir Vertraulichkeit vereinbart haben.

Hat Peer Steinbrück Ihre Lust auf eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge verstärkt oder gedämpft?

Dies ist vermutlich einer der größten Bankenskandale der Nachkriegsgeschichte, der für die Steuerzahler außergewöhnlich teuer wurde. Jeden, der in Deutschland arbeitet, kostet dieser Skandal 250 Euro. Wir verstehen es als unsere Pflicht als Opposition, die Hintergründe aufzuklären und nach Verantwortlichkeiten zu fragen, damit so etwas nicht wieder vorkommen kann.

Rechtfertigt der Skandal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

Das will ich noch nicht abschließend beurteilen. Die FDP-Fraktion wird das in zwei Wochen auf ihrer Klausurtagung erörtern. Und natürlich sind wir darüber im Gespräch mit den anderen Oppositionsfraktionen.

Was ist aus Ihrer Sicht so skandalös an den Vorgängen, Herr Westerwelle?

Die Fehlentscheidungen gehen zurück auf das Jahr 2001. Damals hat die Staatsbank KfW gegen den ausdrücklichen Rat und die Stimme der FDP 33,2 Prozent der IKB gekauft. Wir haben stets davor gewarnt, dass der Staat private Finanzspekulationen betreibt. Das kann nicht staatliche Aufgabe sein, was übrigens schon vor fünf Jahren der Bundesrechnungshof gerügt hat. Unabhängig davon, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, gehe ich fest davon aus, dass auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen ein Interesse an der Aufklärung der Vorgänge haben. Worum es hier geht, ist eine Kernfrage des Parlamentarismus. Sollte es sich als richtig erweisen, dass den Steuerzahler die ganze Operation mehr als 12 Milliarden Euro kostet, kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir sind die Treuhänder des Geldes der Steuerzahler und kontrollieren dessen Verwendung durch die Regierung. Wir müssen deshalb wissen: Wie konnte das passieren, und wie kann so etwas für die Zukunft ausgeschlossen werden?

Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend informiert?

Bis jetzt wissen wir weder, wie groß die Verluste bisher genau sind, noch, wie groß die Risiken sind, die aus dem Verkauf der IKB-Anteile der bundeseigenen KfW-Bank noch entstehen werden. Es sind noch viele Fragen offen. Wir haben insgesamt rund 500 Fragen gestellt. Rund 100 davon sind noch nicht beantwortet.

Welche Konsequenzen ziehen Sie schon jetzt?

Es ist bitter, mit anzusehen, wie eine Fehlentscheidung der beiden Regierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot, die hätte verhindert werden können, zu einem Milliardenverlust führt. Wir haben vor der Bundestagswahl 2005 angekündigt, die IKB-Anteile sofort nach der Wahl zu veräußern. Wären wir Teil der Regierung geworden, säßen die Steuerzahler jetzt nicht auf einem Verlust, sondern sie hätten einen Gewinn in Milliardenhöhe. Mit uns wäre der Skandal nicht passiert.

Wie groß ist Ihr Ehrgeiz zur Aufklärung der Hintergründe eigentlich? Man unterstellt der FDP, ihre Sponsoren aus der deutschen Bankenbranche hätten kein besonders großes Interesse an allzu großer Offenheit, und sie damit an einem Untersuchungsausschuss.

Das ist so abwegig verleumderisch, dass ich mich damit noch nicht mal beschäftige.

Lassen Sie uns über die besorgniserregenden Vorgänge im Kaukasus sprechen, Herr Westerwelle. Verhält sich die Bundesregierung klug?

Die Bundesregierung muss wieder mit einer Stimme sprechen. Vor der Weltöffentlichkeit ringt die Regierung mit sich selbst über ihre Positionierung zu Russland, zu Georgien und zur Situation im Kaukasus. Das ist keine gute Außenpolitik und schmälert unsere Autorität in der Welt.

Worin liegt der Streit zwischen den Koalitionspartnern?

Schon in der Intonierung. Ich begrüße nachdrücklich die wägenden, maßvollen, aber eindeutigen Stellungnahmen des Bundesaußenministers und dessen Festhalten am Dialog. Wer jetzt, wie manche Falken in der Unionsfraktion, die Muskeln gegenüber Moskau spielen lassen will und aggressive Worte wählt, wird für den Frieden nichts erreichen. Die Priorität der deutschen Außenpolitik muss die Wiederherstellung der Gesprächsfähigkeit aller sein. Für mich ist klar: Die Überreaktion Russlands ist so falsch, wie es der Einsatz militärischer Gewalt der Georgier in Südossetien war.

Haben Sie Verständnis für die russische Reaktion?

Nein, das war zweifellos eine Überreaktion. Allerdings macht das Russland nicht zu einem Feind, den man mit Drohungen überzieht. Das liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse. Ich sehe nicht, was die Drohung mit Sanktionen Gutes bewirken kann. Auch die Gespräche zwischen Russland und der Nato müssen fortgesetzt werden. Ich halte es für falsch, ohne die innere Verfasstheit Georgiens genau zu prüfen, dessen Aufnahme in die Nato als beschlossene Sache darzustellen. Wenn ich mir Georgien ansehe, sehe ich viele offene demokratische und rechtsstaatliche Fragen und Defizite bei der Bereitschaft zur friedlichen Konfliktlösung.

Es gibt einige Länder in der Region, denen macht vor allem die Großmannssucht der Russen Angst.

Ich kann nur davor warnen, jetzt rhetorisch wieder an den Kalten Krieg anzuknüpfen. Wer diese Zeit erlebt hat, weiß, dass es damals auch mit Worten begann und später daraus eine Spirale der Aufrüstung wurde. Die Defizite in Russland bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit übersehe ich dabei nicht. Die haben wir Liberale schon angeprangert, als mancher noch von den lupenreinen Demokraten in Moskau sprach. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland - schon allein aufgrund unserer geografischen Lage - geradezu verdammt sind. Die Traumata der Vergangenheit dürfen uns eine friedliche Zukunft nicht verbauen. In dieser Beziehung teile ich die außenpolitischen Wege der Bundesregierung nicht.

Was werfen Sie ihr vor?

Ich erinnere an die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen und Tschechien. Das ist eine hochpolitische Frage, die unbedingt auf die Ebene der EU gehört und keinesfalls eine Sache nur von Washington, Warschau und Prag ist, über die man Moskau vielleicht informiert. Diese Raketen können zum Anfang einer neuen Aufrüstungsspirale werden. Die Russen haben es bereits als aggressiven Akt verstanden. Die Bundesregierung hat bedauerlicherweise ihre Möglichkeiten in Europa nicht genutzt. Sie hat es nicht vermocht, das Thema zumindest auf die Tagesordnung der EU-Gipfel zu bringen. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Unter liberalen Außenministern waren eigene Abrüstungsinitiativen das Markenzeichen deutscher Außenpolitik. Und so wird es wieder werden.

Kommen wir zurück zur Innenpolitik. Was lernen Sie aus den sommerlichen Entwicklungen in Hessen, Herr Westerwelle?

Dass Rot-Rot-Grün eine reale Gefahr ist. Andrea Ypsilanti will eine von den Linken tolerierte Regierung bilden. Die Grünen machen alles mit. Und ich prophezeie hier: Wenn es der Wähler zulässt, werden SPD, Grüne und Linke das gleiche Modell 2009 im Bund versuchen. Ohne die Herren Steinmeier und Steinbrück, aber mit Herrn Wowereit und Frau Nahles.

Befördert der Ausschluss einer Ampelregierung durch die hessische FDP nicht diese Entwicklung?

Das wäre ja noch schöner, wenn wir uns dafür rechtfertigen müssten, dass wir nach der Wahl Wort halten. Und was den Bund betrifft: Da kann ich nur wiederholen, dass wir Liberale uns zu Koalitionsaussagen erst im kommenden Jahr verständigen werden. Es ist aber bekannt, dass ich persönlich für klare Verhältnisse und bürgerliche Mehrheiten werbe.

Die Linke ist mittlerweile zu einer Konstante in der deutschen Parteienlandschaft geworden. Macht sich auch die FDP Gedanken darüber, wie sie diese Partei politisch bekämpft?

Die Regierungsparteien päppeln ja die Linke, indem sie ihren Parolen hinterherlaufen. Beim Mindestlohn beispielsweise erleben wir einen Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Wer fordert mehr? Es ist eine Kamikaze-Strategie, wenn man die Linkspartei noch links überholen will. Was hilft, ist seriöse Politik klar entgegenzusetzen: Soziale Marktwirtschaft ist besser als Planwirtschaft.

Man mag die Antworten der Linken falsch finden, die Fragen jedoch stellen sehr viele Menschen. Hat die FDP – außer Steuersenkungen – Antworten auf die Ängste der Menschen vor der Kälte der Globalisierung?

Ja. Deshalb haben wir die Forderung nach Steuersenkungen gekoppelt an das liberale Bürgergeld für Bedürftige. Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist und bleibt jedoch die Mutter aller Reformen. Denn Arbeit und Leistung lohnen sich in Deutschland heute nicht mehr ausreichend. Das werden wir ändern – und das kann sich nur ändern, wenn die Steuern gesenkt werden. Vor allem die Mittelschicht ist durch zu hohe Steuern belastet. Wenn diese Schicht weiter abgehängt wird, dann riskieren wir die Demontage der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie. Die FDP versteht sich als Vertreterin der Mitte und wird deshalb für deren Entlastung eintreten. Die Regierung – auch mit Unterstützung der bayerischen CSU – hat in den letzten drei Jahren allein 19 Steuererhöhungen beschlossen, die vor allem die Mittelschicht treffen. Dies ist leider die Zeit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Regierung will den Bundeshaushalt konsolidieren, statt die Steuern zu senken.

Wenn die Regierung die Steuern senken wollte, dann könnte sie das auch. Und zwar ohne die Haushalte neu zu verschulden. Dazu müsste sie jedoch die Ausgaben des Staates zurückschneiden. Und das wollen weder CDU noch CSU, und schon gar nicht die SPD, Grüne und Linkspartei. Für diesen Weg steht nur die FDP.

Dann wird es Zeit für eine Regierungsbeteiligung in Bayern.

In Bayern sagt man: Schau mer mal. Bei mir zu Hause sagt man: Schön wär’s schon. Wir sind bereit.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

ZUR PERSON

DER POLITIKER

Guido Westerwelle wurde 2001 zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Seit Mai 2006 ist er auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

DER JURIST

Westerwelle wurde 1961 in Bad Honnef geboren. Schon die Eltern waren Juristen, der Vater Rechtsanwalt, die Mutter Richterin. Er promovierte zum Dr. jur. mit einer Dissertation zum Thema „Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“.

DER PREISTRÄGER

Im Jahr 2001 erhielt Westerwelle den Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins – und wurde zum Krawattenmann des Jahres gewählt.