Politik : Irak: Alles, nur keine Waffen

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Die renommierte politische Stiftung Fourth Freedom Forum hat eine neue Studie vorgestellt, die auf sogenannte smarte Sanktionen setzt. Die Kernpunkte: Der Sicherheitsrat erlaubt dem Irak freien Handel mit allen zivilen Konsumgütern. Insbesondere Lebensmittel, Medikamente, aber auch dringend benötigte Ersatzteile für Elektrizitätsversorgung, Trinkwasserbereitung und Industrie kämen ohne grosse Verzögerungen an. Alle Einnahmen aus dem Ölgeschäft gehen nach wie vor auf das UN-Treuhandkonto und Ausgaben werden von hier aus beglichen. Damit wäre die Kontrolle weiterhin sichergestellt, dass Irak das Geld nicht für Rüstungskäufe nutzt.

Mit den Einnahmen, die der Irak aus anderen Handelsbereichen bezieht (früher weniger als fünf Prozent), darf das Land nach eigenen Vorstellungen Handel treiben - dies könnte die Privatwirtschaft in Irak ankurbeln. Gleichzeitig wird ein striktes Waffenembargo verhängt und sorgfältig kontrolliert, dass weder Waffen noch rüstungsrelevante Güter (die sogenannten Dual-use-Güter) importiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass potentiell gefährliche Stoffe nicht ins Land kommen: Komponenten und Materialien zur Herstellung nuklearer Waffen und Trägerraketen.

Als ideale, weil ohne Zweifel effekivste Lösung soll laut Studie weiter angestrebt werden, dass der Irak Vor-Ort-Inspektionen erlaubt: dass also die zuständige Unmovic ihre Arbeit aufnimmt. Geschähe dies, könnten nach einem gewissen Zeitraum alle Sanktionen weitestgehend aufgehoben werden. Selbst aber, wenn Irak die Zusammenarbeit verweigert, so sagt die Studie, und das ist auch die Einschätzung des Unmovic-Leiters Hans Blix, wäre es ohne weiteres möglich, ein wie oben beschriebenes "smartes Sanktionsmodell" zu implementieren.

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