Politik : Irak-Einsatz mit deutschen Raketen?

Verteidigungsminister Struck: Es gibt keine Anfrage der USA, Patriot-Abwehrsysteme bereitzustellen

Ruth Ciesinger

Berlin. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat am Sonntag dementiert, die USA hätten die deutsche Regierung darum gebeten, im Falle einer militärischen Operation gegen den Irak Flugabwehrraketen vom Typ Patriot bereitzustellen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten über eine derartige Anfrage berichtet. „Diese Meldung ist falsch“, sagte Struck im ZDF.

Derzeit werde die Bitte der USA nach militärischer Unterstützung von der Bundesregierung geprüft, so Struck weiter. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Wann die USA eine Antwort erhalten und wie diese aussehen werde, ließ er offen. Struck betonte jedoch, es bleibe bei einem Nein zu einer deutschen Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak. Washington hatte sich zuvor an rund 50 Staaten mit der Bitte um Unterstützung gewandt.

In Nato-Kreisen geht man nach Informationen des Tagesspiegel davon aus, dass Washington den Irak nicht angreifen wird, ohne eine Entscheidung der UN abzuwarten. Bis dahin dürfte aber noch einige Zeit verstreichen. Denn entsprechend der nun verabschiedeten Resolution 1441 werden die Waffeninspekteure, die jetzt im Irak ihre Arbeit aufnehmen, erst im Februar dem Sicherheitsrat Bericht erstatten, der dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft. Falls in diesem Fall ein Einsatz gegen Bagdad beschlossen würde, steht Deutschland mit seiner dezidierten Ablehnung eines Irak-Kriegs offenbar aber nicht so isoliert, wie es derzeit den Anschein hat. Aus Nato-Kreisen verlautete weiter, dass andere Mitglieder der Allianz die deutsche Haltung teilten, diese aber ihre Zurückhaltung nach außen weniger offensiv vertreten würden.

Vor dem Hintergrund des Golfkriegs im Jahr 1991 erscheint die Frage, ob Deutschland Patriot-Raketen bereitstellt, nicht abwegig. Damals untersagte das Grundgesetz den Einsatz von Bundeswehrsoldaten außerhalb des Nato-Gebiets. Die Regierung Kohl beteiligte sich aber mit insgesamt 18 Milliarden Mark an den Kriegskosten und stationierte darüber hinaus Patriot-Raketen in Israel zum Schutz vor einem irakischen Angriff.

Zu den Überflugrechten der Amerikaner erklärte Verteidigungsminister Struck, es sei klar, dass Deutschland den USA die Nutzung ihrer Stützpunkte wie Ramstein nicht verbieten würden. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte dem Tagesspiegel, die Entscheidung darüber hänge von der konkreten Situation ab. Ein Alleingang der USA gegen den Irak sei als Angriffskrieg zu werten, in diesem Fall sei er gegen Überflugrechte. In einer anderen Situation müsse die rechtliche Lage entsprechend der bilateralen und Natoverträge geprüft werden.

Der deutsche Verteidigungsminister betonte am Sonntag erneut, die Schiffe der Bundesmarine am Horn von Afrika und die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr in Kuwait würden nur im Rahmen der Anti-Terror-Maßnahmen von „Enduring Freedom“ eingesetzt. Er beabsichtige nicht, die Zahl der Soldaten, die die Spürpanzer betreuten, zu erhöhen, sagte Struck. Derzeit sind in Kuwait 52 Soldaten stationiert. Struck distanzierte sich damit von einem Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose, die deutschen Spürpanzer im Verteidigungsfall an der kuwaitisch-irakischen Grenze einzusetzen.

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