Politik: Irak: Frankreich fordert neue Politik der USA

Frankreich hat am Montag seine Kritik an den Luftangriffen der Nato-Verbündeten USA und Großbritannien auf den Irak verstärkt. Für die Angriffe gebe es keine Grundlage im internationalen Recht, sagte der französische Außenminister Hubert Védrine dem Fernsehsender LCI. Unterdessen drohte die staatliche Presse in Bagdad mit Vergeltungsschlägen gegen Kuwait und Saudi-Arabien. Irak könne im Falle neuer Angriffe "militärische Maßnahmen" gegen die "verräterischen" Verbündeten von Washington und London ergreifen, schrieb am Montag die Zeitung "Es Saura", die Staatschef Saddam Hussein nahe steht.

Die Regierungen in London und Washington stünden allein mit ihrer harten Haltung gegenüber Irak, sagte Védrine. Die Angriffe würden von kaum einem Land für gut befunden. Nur Kanada und Polen hätten die Militäraktion begrüßt, er frage sich allerdings warum. Védrine erneuerte die französische Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Irak. "Was wir von der neuen US-Regierung erwarten, ist eine Neubestimmung der Irak-Politik", sagte der Außenminister. Die Sanktionen hätten bei ihrer Verhängung nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait 1990 noch Sinn gemacht. Nun sei die irakische Bevölkerung quasi Geisel der Sanktionen. Während des Golfkriegs 1991 hatte Frankreich an der Seite der USA und Großbritanniens gekämpft. Danach hatte es sich von der britisch-amerikanischen Politik gegenüber Irak immer weiter distanziert.

Britische und amerikanisch Kampfflugzeuge hatten am Freitag nach US-Angaben fünf militärische Ziele unweit der irakischen Hauptstadt Begdad bombardiert. Nach irakischen Angaben wurden dabei zwei Menschen getötet. Saddam Hussein drohte den Angreifern und ihnen nahe stehenden Staaten mit Vergeltung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich am Montag zurückhaltend zu dem amerikanisch-britischen Militärschlag gegen Irak. Die Bundesregierung sei nicht besorgt wegen der Angriffe, "aber das berührt uns schon", sagte Schröder vor Beginn einer Klausursitzung der SPD-Spitze in Berlin. Er äußerte die Erwartung, dass das Thema bei dem Besuch von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington angesprochen werde. "Dies ist nicht die einzige, aber auch eine Frage, die besprochen wird." Schröder sprach von einer "schwierigen Mission" des Außenministers. Er verwies darauf, dass generell die Haltung der Bundesregierung mit den europäischen Partnern abgestimmt werde. Im Vordergrund der Nahost-Politik müsse die Sicherheit des israelischen Staates stehen, sagte der Kanzler weiter. Es gelte aber auch darauf zu achten, "eine Solidarisierung der arabischen Massen mit Saddam Hussein" zu vermeiden".

CSU kritisiert Bundesregierung

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete das "beredte Schweigen der Schröder-Regierung zu der Zerstörung vertragswidriger militärischer Anlagen im Irak" unterdessen als peinlich. Glos erklärte am Montag in Berlin, Außenminister Joschka Fischer werde bei seinem Antrittsbesuch in Washington der neuen US-Regierung viel zu erklären haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte dazu: "Bei der Formulierung der Außenpolitik interessiert weder das Säbelrasseln deutscher Konservativer noch Aufgeregtheiten von anderer Seite." Glos sagte: "Deutschland hat keine gute Zukunft, wenn nicht ohne Wenn und Aber klargestellt wird, wo wir außen- und sicherheitspolitisch stehen: an der Seite des freien Westens." Eine Regierung, die in diesem Punkt Zweifel zulasse, schade Deutschland.

Die EU-Kommission lehnte am Montag jeden Kommentar zu den amerikanisch-britischen Bombardierungen im Irak ab. Brüssel sei für die Aufhebung der Sanktionen gegen Bagdad, sagte ein Kommissionssprecher. Voraussetzung sei aber die vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak. Die EU-Kommission will ihre humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Irak fortsetzen, kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Irak nur 28 Prozent der Öleinnahmen aus dem Programm "Öl für Nahrungsmittel" tatsächlich an die Not leidende Bevölkerung weitergibt.