Irak: Rice will mehr deutsches Engagement

Washington - Angesichts der Gewaltwelle im Irak und anderer Krisenherde im Nahen Osten haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA bekräftigt. Ohne direkt auf Forderungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission nach einem radikalen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA einzugehen, betonte Steinmeier am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, dass zur Bewältigung aller aktuellen und absehbaren Konflikte im Nahen Osten eine enge Abstimmung im transatlantischen Verhältnis unbedingt vonnöten sei.

Nach der erst vor kurzem erfolgten Veröffentlichung der Baker-Hamilton-Studie zur Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush sei es zu früh, schon jetzt eine abschließende neue Meinungsbildung über einen möglichen Kurswechsel der Regierung zu erwarten, betonte Steinmeier. Er sei nicht nach Washington gekommen, um Ratschläge zu geben. Allerdings werde die jetzt neu angestoßene inneramerikanische Debatte über einen künftigen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA in Europa mit großem Interesse verfolgt. Der Baker-Hamilton-Bericht enthalte viele Vorschläge, die beide Seiten im nächsten Jahr in internationalen Gremien oder im Rahmen von Treffen der acht großen Industrieländer (G-8) näher erörtern könnten. Deutschland wird mit Beginn 2007 die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz bei Treffen der G-8 übernehmen.

US-Außenministerin Rice bekräftigte das Interesse der USA, nach einer allgemein «größeren internationalen Unterstützung», darunter auch die Deutschlands, für eine Stabilisierung im Irak. «Niemand von uns schätzt die Lage im Irak als günstig ein», sagte sie. Die demokratisch gewählten Regierungen im Irak oder im Libanon seien angesichts externer und interner Destabilisierung jetzt auch auf starke internationale Unterstützung angewiesen. Es gebe hier wie auch in anderen Nahost-Krisengebieten «Grabenkämpfe» zwischen moderaten, demokratisch gesinnten Kräften und extrem gewaltbereiten Gruppen, die auch von Syrien und dem Iran mit geschürt würden.

USA stellen Bedingungen

Die USA seien bereit, mit dem Iran jederzeit und an jedem Ort direkt zu sprechen, sagte Rice. Vorbedingung sei jedoch, dass die iranische Regierung zuvor ihr Nuklearprogramm mit Ziel des Besitzes von Atomwaffen aussetze. Syrien müsse jede direkte oder indirekte Einmischung in libanesische Angelegenheiten einstellen.

Steinmeier sagte, im israelisch-palästinensischen Konflikt sähen die USA und Deutschland durchaus «ermutigende Signale» für eine Rückkehr zu direkten Gesprächen über einen Friedenslösung mit zwei selbstständigen Staaten. Deutschland habe aber auch die Bedeutung anderer Themen von globalem Interesse betont. Dazu gehörten die negativen Folgen des Klimawandels ebenso wie die Notwendigkeit einer neuen Technologiegeneration zur Energieerzeugung, um die Industrieländer unabhängiger vom Import und Einsatz fossiler Rohstoffe wie Rohöl oder Erdgas zu machen. (Von Anke Ambratis, ddp)