Irak : Wahlkampf mit Pistole im Hosengürtel

Nächsten Sonntag wählen 18,9 Millionen Iraker ein neues Parlament, zum zweiten Mal seit dem Sturz von Saddam Hussein. 6172 Kandidaten kämpfen um die 325 Sitze - trotz allgegenwärtiger Gefahren.

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Irak-Wahl
Eine Irakerin informiert sich über die bevorstehende Wahl. -Foto: Katharina Eglau

BagdadDie Nacht war kurz. Bis zum frühen Morgen hat Mithal al-Alusi in seinem Wohnzimmer am Laptop gesessen, Wahlslogans entworfen, Mails beantwortet und an dem Text für einen 40-Sekunden-Fernsehspot gefeilt. Erst das ausgiebige Frühstück mit starkem Tee und einem halben Dutzend Zigaretten machen ihn wieder munter. Noch ein prüfender Blick in den Spiegel, rasch steckt er seine Pistole hinten in den Hosengürtel und zupft das Jackett zurecht. Vor der Haustür wartet die gepanzerte Limousine mit Eskorte. In rasanter Fahrt geht es hinter getönten Scheiben durch die grauen Schluchten von Sprengschutzmauern in Richtung Innenstadt – hinein in den nächsten Wahlkampftag.

Alusi ist Parlamentsabgeordneter in Bagdad und Chef einer kleinen Partei mit Namen „Irakische Nation“. 320 Kandidaten treten auf seiner Liste an, die säkular und national denkende Wähler gewinnen möchte. Er selbst entstammt einer Notablenfamilie der sunnitischen Provinz Anbar, aus der angesehene Gelehrte und mehrere irakische Großmuftis hervorgegangen sind. Zum Tode verurteilt, floh er 1976 vor Saddam Hussein und erhielt in Deutschland Asyl. In Hamburg-Bramfeld etablierte er sich als erfolgreicher Kaufmann und kehrte erst 2003 nach der US-Invasion in den Irak zurück. Drei Jahre später wurden seine beiden Söhne bei einem Anschlag ermordet, der eigentlich ihrem Vater galt.

Gut 300 Menschen erwarten den Politiker an diesem Morgen in dem großzügigen Gartenhof, der von einer fein gearbeiteten Mauer aus flachen Ziegeln gesäumt wird. Hier wohnte einst Saddam Husseins zweite Frau Samira. „Ein paar Millionen Dollar“ hat der neue Besitzer für das Anwesen in Bagdads Nobelstadtteil Mansour hingeblättert – Bankchef Husam Unaybi, der sich entschlossen hat, auf Alusis Liste in die Politik zu gehen. Am Dach ist ein Wahlplakat befestigt, in Mauerritzen stecken irakische Fähnchen. Die meisten Zuhörer sind Angestellte seiner Bank oder Neugierige aus der Nachbarschaft. Als schließlich der schwere, schwarze Wagen mit dem Parteichef in die Toreinfahrt einbiegt, empfangen ihn freundlicher Applaus und frohe Erwartung auf den Gesichtern. „Wir brauchen Leute, die an den Irak glauben“, stimmt Alusi sein Publikum ein. „Wir müssen die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken“, fügt er hinzu und plädiert für Härte gegen Saddams Mittäter und für Milde gegen die vielen tausend Mitläufer. Seinen Kandidaten Husam Unaybi präsentiert er als Mann, der mit Geld umgehen kann und was von Wirtschaft versteht. „Vielleicht wähle ich ihn“, sagt nachher die 25-jährige Dania al Haka, die in Unaybis Bank arbeitet. „Zum Glück“, meint sie, verlören die Religiösen an Einfluss. „Wenn ich als Frau eines Tages nicht mehr arbeiten darf, ins Kino gehen oder in meinen Club, dann wandere ich aus.“

Nächsten Sonntag wählen 18,9 Millionen Iraker ein neues Parlament und eine neue Regierung - zum zweiten Mal seit dem Sturz von Saddam Hussein, unter ständiger Gefahr neuer Terrortaten und im Schatten des nahenden amerikanischen Rückzugs. 6172 Kandidaten kämpfen um die 325 Sitze. Rund 500 sunnitische und schiitische Bewerber allerdings – darunter mehrere säkular eingestellte Spitzenpolitiker - wurden von einer obskuren Kommission zur Ent-Baathifizierung gestrichen, was hitzige Debatten und wütende Boykottaufrufe auslöste. Angetreten sind 308 Parteien und Gruppierungen, von denen manche kaum mehr vorweisen können als einen Computer, ein Telefon und einen ehrgeizigen Solo-Kandidaten. Dennoch ist der 7. März für den Irak, in dem nach wie vor nichts richtig funktioniert, die bislang wichtigste Reifeprüfung auf dem Weg in die volle Unabhängigkeit.

Die Politiker jedenfalls versprechen alle das Gleiche – mehr Sicherheit, mehr Schulen, mehr Krankenhäuser und mehr Arbeitsplätze. Bagdads Straßen sind mit Plakaten gepflastert, mancher Kreisverkehr verschwindet fast in dem Meer von Männer- und Frauenköpfen. Die allgegenwärtige Gefahr zwingt die Kandidaten, vor handverlesenem Publikum in großen Privathäusern oder gut bewachten Hotels aufzutreten. Die meiste Werbung läuft daher über Fernsehspots, Wahlzeitungen, Massen-SMS oder Pop-Up-Fenster auf populären Internetseiten. Eine staatliche Wahlkampffinanzierung gibt es nicht. Das entsprechende Gesetz wurde von den religiösen Parteien im Parlament blockiert, die ihre Gelder aus Iran und Saudi-Arabien beziehen. Kleine Parteien dagegen, wie Alusis „Irakische Nation“, leben von den Spenden ihrer Mitglieder oder dem Vermögen ihrer Kandidaten. 250 Dollar pro Sekunde kostet ein Werbespot im irakischen Fernsehen. Satellitenkanäle wie Al Baghdadia oder Al Arabiya bieten sogar politische Komplettpakete an – Kurzporträts der Bewerber mit anschließender Diskussionsrunde. 60 Minuten Sendung kosten eine halbe bis eine Million Dollar – das können sich nur die ganz großen Parteien leisten.

Die beiden Hauptkonkurrenten um die Macht sind der seit 2006 regierende Ministerpräsident Nuri al Maliki und sein Amtsvorgänger Iyad Alawi. Maliki hat sich mit dem neuen Bündnis „Rechtsstaat“ von seinen bisherigen Partnern, den religiösen schiitischen Parteien, abgesetzt und liegt nach jüngsten Umfragen knapp vorne. Alawi dagegen schmiedete mit seiner „Irakischen Nationalbewegung” ein breites, säkulares Bündnis, jenseits von schiitischer oder sunnitischer Religionszugehörigkeit. Dahinter folgen die „Irakische Nationalallianz“ der schiitischen islamischen Parteien sowie die „Kurdische Allianz“. „Viele Leute haben die Nase voll von den religiösen Parteien“, sagt Ali Al-Dabbagh, seit vier Jahren Regierungssprecher Malikis, der diesmal an der Spitze einer eigenen Minipartei mit dem Titel „Gruppe irakischer Intellektueller“ antritt. Immer mehr Iraker halten religiös-islamische Politiker für inkompetent und von außen gesteuert – sei es von Iran oder sei es von Saudi-Arabien. „Wir sind ein moderates und tolerantes Volk. Wir wollen unser Schicksal selbst bestimmen. Und wir wollen einen zivilen und keinen religiösen Staat“, sagt Al-Dabbagh.

Die amerikanische Armeeführung dagegen will vor allem einen reibungslosen Abzug ihrer verbliebenen 100.000 Soldaten. „Wir tun alles Menschenmögliche, um die Wahlen gut über die Bühne zu bekommen – und dann sind wir im August hier raus“, sagt ein junger Offizier. Nur sechs Unterstützungsbrigaden sollen noch bis Ende 2011 bleiben. Seit Wochen werden mit den irakischen Streitkräften verschiedene Krisenszenarios trainiert – Stromausfall in großen Teilen Bagdads, Terrorangriff auf eine Tigrisbrücke oder Autobomben gegen Regierungsgebäude und Hotels, wie zuletzt im August, Oktober, Dezember und Januar. Und obwohl der irakische Arm von Al Qaida bereits ankündigte, man wolle die Parlamentswahlen „mit militärischen Mitteln” verhindern, war es für irakische Verhältnisse bislang ruhig. Ein Kandidat wurde erschossen, mehrere Helfer verletzt. Geschäftsleute erhielten die Warnung, Terroristen planten vor dem Wahltag die Entführung und Enthauptung eines westlichen Ausländers.

Offiziell fällt von amerikanischer Seite kein schlechtes Wort über die irakischen Sicherheitskräfte, von denen die Bundespolizei eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Wahllokale spielt. Rund 15 Prozent der 50.000 Beamten sind in den letzten beiden Jahren im Rahmen eines Nato-Programms von italienischen Carabinieri geschult worden. Die Abschlussfeier des 12. Trainingskurses auf Camp Dublin nahe Bagdad wurde sogar ein paar Tage vorverlegt, damit die 40 frisch gebackenen Absolventen rechtzeitig vor Ort sein können. Stramm paradierten sie für den eigens angereisten Innenminister, simulierten einen Häuserkampf und die Festnahme von zwei Terroristen mit roten Plastikgewehren. Während der zuständige Nato-Vizekommandeur über die Fähigkeiten der Truppe Optimismus verbreitet, bleiben seine Ausbilder vor Ort skeptisch. „Wir beginnen bei Punkt Null“, erläutert einer, der schon lange dabei ist. Jeder fünfte Polizist könne nicht lesen und schreiben, viele seien korrupt und faul. „Wenn die Sonne rauskommt, ist das für sie schon Grund genug, nicht mehr zu arbeiten“, sagt er. Andere junge Männer sind krank - haben Diabetes oder kaputte Knie. „Irakische Polizisten sind zwar etwas besser als afghanische. Doch bis sich die Mentalität hier wirklich ändert, das kann lange dauern“.

Ähnlich ist die Lage auch vor den Toren der Hohen Wahlkommission des Irak, dem Epizentrum des Urnengangs und „dem am besten bewachten Gebäude im ganzen Land“, wie der britische Sicherheitschef behauptet. Der schmuddelige Flachbau neben dem 12-stöckigen Hochhaus des Ministerrates liegt in Bagdads Grüner Zone. Gegenüber prunkt das Mahnmal des unbekannten Soldaten, wo Saddam Hussein seine Paraden abhielt. Fünf Kontrollen muss durchlaufen, wer in das Innere des „Tally-Centers“ gelangen möchte, wo am 7. März die Ergebnisse aus dem ganzen Land zusammenlaufen sollen. Viele irakische Mitarbeiter an den 500 Computern halten ihre Arbeit sogar vor den eigenen Familien geheim und dürfen nicht photographiert werden. 40 wurden bei der ersten Parlamentswahl 2005 von Terroristen identifiziert und ermordet. Die Gedenkwand mit ihren Fotos allerdings ließ der Behördenchef kürzlich abhängen, um das neue Team nicht zusätzlich zu beunruhigen. Offiziell verantwortlich für die Sicherheit sind auch hier die Iraker, doch wirklich traut ihnen selbst die eigene Regierung nicht. Mit den Kontrollen beauftragt ist die amerikanische Sicherheitsfirma Tripel Canopy, deren Wachpersonal aus Peru und Uganda kommt. Zusätzlich hat die US-Armee für die nächsten zwei Wochen an den beiden Zugangsstraßen weiße Mercedes-Kleintransporter postiert, die komplette Autos scannen können.

Wahlkämpfer Mithal al-Alusi zumindest kann sich auf seine Mitarbeiter verlassen. Als er gegen Mittag in der Parteizentrale eintrifft, warten bereits große Stammesdelegationen aus dem Süden auf ihn, um ihre Sorgen vorzutragen. Die einen sind mit dem Bürgermeister unzufrieden, die anderen wollen ehemalige Baath-Mitglieder aus der Stadtverwaltung entlassen haben. Dazu klickern die Zuckerlöffelchen in den schlanken Teegläsern. In den übrigen Büros sitzen junge Freiwillige an Computern, planen den Wahlkampf, telefonieren mit Bürgern, drucken Flugblätter und produzieren die Parteizeitung. Die Balkonbrüstungen zum Tigris hin sind mit Sandsäcken erhöht, im Treppenhaus patrouillieren Bewaffnete. „Vor 34 Jahren bin ich als junger Asylbewerber nach Hamburg gekommen. Und heute mache ich Wahlkampf im ehemaligen Palasthaus von Saddam Husseins Frau. Ich genieße das in vollen Zügen“, sagt der 57-Jährige und steckt sich eine neue Zigarette an. Die Pistole im Hosengürtel scheint für einen Moment vergessen.

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